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02.12.2008

SPD will Modernisierung der Beteiligungsrechte

Uwe Beckmeyer: Volksgesetzgebung erleichtern, Wahlperiode verlängern, Wahlalter senken

Der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer, MdB, begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen auf die Verlängerung der Wahlperiode für Landtags- und Kommunalwahlen im Land Bremen von vier auf fünf Jahre: "Wir haben die Frage der Dauer der Wahlperiode in den vergangenen Monaten intensiv im SPD-Landesvorstand diskutiert, deshalb unterstütze ich die Initiative der Fraktionen. Bremen sollte sich hier am Beispiel der meisten anderen Bundesländer orientieren und die Wahlperiode verlängern. Ich bin der Meinung, dass eine solche Entscheidung gerade vor dem Hintergrund des neuen Wahlrechts und einer verstärkten Beteiligung der Bürgerin-nen und Bürger zwischen den Wahlen gut zu vertreten ist." Hinsichtlich der Debatte um die künftigen Regelungen zur so genannten "Volksgesetzgebung" zeigt sich der SPD-Landesvorsitzende einigungsbereit: "Wir sollten uns auch hier nicht zwischen den Parteien verkämpfen und schnell zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen. Ich sehe eine große Chance, dass wir uns bei den Veränderungen des Zustimmungsquorums für verfassungsändernde Volksentscheide bald einig werden. Den Vorschlag, das Quorum von 50 auf 40 Prozent aller Stimmberechtigten abzusenken, halte ich für vernünftig." Gleichzeitig möchte Beckmeyer auch eine Absenkung des Wahlalters für die Teilnahme an Landtagswahlen erreichen: "Wie bei vielen Kommunalwahlen bereits üblich, sollten wir das Wahlalter auch für das aktive Wahlrecht bei unseren Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Rechtlich gibt es damit kein Problem und ich hielte es für zeitgemäß und angemessen, hier durch eine klare Entscheidung für die Absenkung des Wahlalters deutlich zu machen, dass es uns mit der Beteiligung von Jugendlichen und der Stärkung ihrer Rechte ernst ist. Hier kann Bremen eine Vorreiterrolle einnehmen."