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12.10.2012

Sarah Ryglewski: Gesundheitsfonds: Überschüsse im Sinne der Versicherten verwenden - Praxisgebühr abschaffen!

12 Milliarden Euro wird der Überschuss des Gesundheitsfonds bis Ende des Jahres betragen und auch die gesetzlichen Krankenversicherungen erwirtschaften hohe Überschüsse. Diese Gelder müssen im Sinne der Versicherten verwendet werden, fordert die stellvertretende Landesvorsit-zende der Bremer SPD Sarah Ryglewski, MdBB:

„Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre sind von den Versicherten im Wesentlichen durch Kürzungen im medizinischen Leistungsspektrum und zusätzliche finanzielle Belastungen, zum Beispiel durch höhere Eigenbeteiligungen, die Einführung von Sonderbeiträgen und nicht zuletzt durch die Praxisgebühr bezahlt worden. Daher wäre es nur gerecht, wenn diese Belastungen mit den jetzt vorhandenen Überschüssen reduziert würden. Wir sehen den Weg dazu jedoch nicht über kurzfristige Beitragssenkungen, die dem Einzelnen nur wenig bringen. Die Bremer SPD fordert stattdessen als ersten Schritt die Abschaffung der Praxisgebühr. Diese hat sich nicht bewährt. Die erhoffte Steuerungswirkung ist ausgeblieben und der bürokratische Aufwand ist enorm. Darüber hinaus belastet die Praxisgebühr insbesondere chronisch Kranke und führt bei Menschen mit geringem Einkommen dazu, dass medizinisch notwendige Arztbesuche nicht erfolgen. Auch eine Wiederaufnahme von bereits gestrichenen oder reduzierten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen, wie zum Beispiel den Zuschüssen für Sehhilfen oder Leistungen für Zahnersatz sollte aus unserer Sicht sehr ernsthaft geprüft werden.“