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19.10.2006

"Schub für die Föderalismusreform"

Zum Scheitern Berlins, vor dem Bundesverfassungsgericht Finanzhilfen des Bundes einzuklagen, erklärte der Bremer SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

"Bremen liegt nicht an der Spree". Eine simple 1:1-Übertragung des Verfassungsgerichtsurteils auf die Bremer Verhältnisse sei nicht geboten, sagte der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer. "Trotz des Scheiterns Berlins mit seiner Klage auf Bundeshilfen wird der grundsätzliche Anspruch von Ländern in tatsächlicher Haushaltsnotlage, im bündischen Rahmen Hilfe zu erhalten, voll bestätigt." Es sei daher richtig, an der bisherigen Strategie festzuhalten, die eigene Anstrengungen zur Sanierung des Landeshaushalts mit der Klage in Karlsruhe und einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung verbindet, sagte Beckmeyer. Der SPD-Landesvorsitzende begrüßte es ausdrücklich, dass die Richter Bund und Länder auffordern, in der zweiten Stufe der Föderalismusreform dringend Lösungskonzepte zur Vorbeugung und Bewältigung von Haushaltskrisen zu schaffen. Beckmeyer: "In diesem Urteil liegt auch die Chance, dass die Föderalismusreform II jetzt zusätzlichen Schub bekommt. Das Land Bremen hat bereits deutlich gemacht, dass es hier einen aktiven Part übernehmen wird. Wir brauchen in Zukunft eine faire Finanzverteilung, die die besondere Situation eines Stadtstaates mit überdurchschnittlicher Wirtschafts- und Steuerkraft berücksichtigt." Auch ein zentraler nationaler Entschuldungsfonds, wie ihn die Bremer SPD im aktuellen Entwurf ihres Wahlprogramms vorschlägt, müsse ernsthaft diskutiert werden, so Beckmeyer. Dieser böte die Möglichkeit, die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Bundesländer in solidarischer Weise und auf der Basis des bündischen Prinzips wieder herzustellen – vergleichbar etwa dem "Fonds Deutsche Einheit". Der SPD-Landesvorsitzende wies überdies darauf hin, dass das Gericht die Erhöhung der Einnahmen als möglichen Weg aus der finanziellen Krise des Staates genannt habe. "Dies sollten wir Sozialdemokraten bei den Diskussionen über die künftige Höhe der Unternehmenssteuer mit bedenken", sagte Beckmeyer.