Schwarz-Gelb verscherbelt energiepolitische Zukunft an Atomkonzerne

Foto des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bovenschulte
SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte: "Die Bundesregierung macht sich zu Erfüllungsgehilfen der Atomkonzerne!" Foto: Jörg Sarbach

SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte sieht „energiepolitischen Rückfall in die Steinzeit“

 

Mit der Festlegung längerer Laufzeiten für die Atomkraftkraftwerke in Deutschland hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den historischen Atomkonsens über den Ausstieg aus der Atomkraft rückgängig gemacht. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte wirft der Regierung vor, „energiepolitisch zurück in die Steinzeit zu fallen“ und sich gleichzeitig „zu Erfüllungsgehilfen der Atomkonzerne zu machen“. Es sei „unerträglich, wie dreist diese Bundesregierung Deutschlands energiepolitische Zukunft verscherbelt“, ärgerte sich der SPD-Landesvorsitzende und weiter: „Union und FDP zeigen damit ein weiteres Mal, dass sie nicht in der Lage sind, dieses Land verantwortlich zu regieren. Die Zeche für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen, die verantwortlich und nachhaltig in erneuerbare Energien investieren – während die Atomkonzerne mit ihren alten, abgeschriebenen Atomkraftwerken eine Million Euro pro Tag zusätzlich verdienen. Der Profit der Atomkonzerne ist dieser Bundesregierung wichtiger als die Sicherheit der Menschen, wichtiger als eine zukunftsfähige Energiepolitik und wichtiger als die demokratische Kultur in unserem Land. Schwarz-Gelb hat den gesellschaftlichen Konsens über den Atomausstieg gekündigt und treibt die Spaltung des Landes voran.“