1. SPD Land Bremen > 
  2. Presse > 
  3. Pressearchiv > 
  4. "Schwarz-gelbe Steuergeschenke auf Pump schaden Br
08.12.2011

"Schwarz-gelbe Steuergeschenke auf Pump schaden Bremen und Bremerhaven"

Zu den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Steuersenkungsplänen erklärt der Bremer SPD-Landesvorsitzende Dr. Andreas Bovenschulte:

"Die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung für Einkommenssteuersenkungen in Höhe von sechs Milliarden Euro würden Bremen und Bremerhaven im Falle einer Umsetzung massiven Schaden zufügen und zu Einnahmeausfällen in Höhe von vielen Millionen Euro führen. Viele Länder, Städte und Gemeinden in Deutschland stehen am Rande der Handlungsunfähigkeit und die Bundesregierung macht Wahlgeschenke auf Pump. Die Zeche dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Seriöse und solide Finanzpolitik geht anders. Die schwarz-gelbe Steuersenkungsideologie ist der Gipfel der Unvernunft. Selbst wenn die Neuverschuldung der öffentlichen Hand wegen der guten Konjunktur geringer ausfällt als geplant: Solange immer noch viele Milliarden neue Schulden aufgenommen werden müssen, gibt es keinen Spielraum für steuerliche Entlastungen – schon gar nicht für die Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen, die die Hauptprofiteure der Regierungspläne sind. Die SPD-geführten Länder werden diesen finanzpolitischen Wahnsinn im Bundesrat stoppen. Wir stehen für eine seriöse Finanzpolitik, die sich an der notwendigen Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und damit der Stärkung des Gemeinwohls orientiert. Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in dieser Woche sprechen eine deutliche Sprache: Steuersenkungen für hohe Einkommen wird es mit uns nicht geben. Im Gegenteil: Starke Schultern können und müssen mehr tragen, damit wir die drängenden Zukunftsaufgaben wie gute Bildung, gute Kinderbetreuung, leistungsfähige Infrastruktur und exzellente Wissenschaft ohne weitere Verschuldung bewältigen können."