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30.08.2011

"Solidarische Bürgerversicherung bleibt der richtige Weg"

Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Bahr, eine private Pflege-Zusatzversicherung einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Dr. Andreas Bovenschulte:

"Wer wie Bundesgesundheitsminister Bahr von der FDP in Zeiten der Finanzmarktkrise eine kapitalgedeckte Pflege-Zusatzversicherung einführen will, lebt nicht in dieser Welt. Man kann die Zukunft der Pflege nicht der Spekulationswut der Finanzmarktakteure überlassen, sondern muss die gesetzliche Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln. Gegen eine private Zusatzversicherung sprechen nach Auffassung der Bremer SPD folgende Gründe:
  • Wir lehnen es ab, die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Pflege zu entlassen und die Kosten einseitig auf die Versicherten abzuwälzen.
  • Eine individuelle, private Absicherung führt zu großer sozialer Ungleichheit im Pflegefall, weil viele Menschen aufgrund zu geringer Beiträge nicht ausreichend abgesichert wären. Notwendige Zusatzprämien können von Menschen mit nur geringen eigenen Einkünften nicht aufgebracht werden.
  • Für die mittlere bis ältere nächste Generation der möglicherweise Pflegebedürftigen ist der Aufbau eines individuellen Kapitalstocks aufgrund der notwendigen, langen „Ansparzeit“ nicht mehr lohnend. Diese Gelder stünden für die Finanzierung der Pflegeleistungen nicht mehr zur Verfügung.
  • Ein Prämienmodell öffnet einer weiteren Entsolidarisierung der Sozialsysteme insgesamt Tür und Tor und bedeutet letztlich den Einstieg in eine umfassende Privatisierung des Pflegerisikos.
Die von der SPD demgegenüber favorisierte Bürgerversicherung zeichnet sich durch folgende Vorteile aus:
  • Es findet eine Ausweitung des Versichertenkreises auf Personengruppen statt, die mit ihren Beiträgen die gesetzliche Pflegeversicherung stabilisieren können (z. B. gut verdienende Angestellte, Beamte, Selbständige).
  • Die erweiterte finanzielle Basis ermöglicht es, die Qualität der Pflege zu verbessern und sich der Versorgung demenzkranker Menschen konsequenter als bisher anzunehmen.
 Nur durch eine Stärkung der gesetzlichen Pflegeversicherung kann die Pflegereform gelingen und der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen wirklich Rechnung getragen werden"