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Spürbaren Verbesserungen im Mietrecht – Endlich wird die Mietpreisbremse angezogen!

24.09.2014
Zu den erfolgten Einigungen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur Mietpreisbremse und zur Maklercourtage erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Sarah Ryglewski:
„Wenn die Mietpreisbremse in Kraft tritt, wird sie zu einer spürbaren Verbesserung der Situation der Mieterinnen und Mieter auch in Bremen führen. Zwar haben wir in Bremen noch keine Hamburger- oder Münchner-Verhältnisse, aber auch hier erleben die Menschen, dass besonders beliebte Stadtteile selbst für Durchschnittsverdiener kaum noch zu bezahlen sind und die Mieten bei Neuvermietungen oft exorbitant steigen. Dem wird mit der Mietpreis-bremse ein Riegel vorgeschoben. Zukünftig darf die Miete bei Neuvermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Welche Gebiete unter die Mietpreisbremse fallen sollen die Bundesländer definieren. Wir erwarten, dass der Senat schon jetzt umfassend prüft, welche Gebiete dafür in Frage kommen, damit die Mietpreisbremse in Bremen, wenn sie in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft tritt, zügig greifen kann.“

Auch die Regelung zur Maklercourtage begrüßt die Sozialdemokratin: „Endlich greift auch bei der Wohnungssuche, was überall sonst gilt: Wer bestellt zahlt! Vermieter werden Maklerkosten künftig nicht mehr auf den Mieter abgewälzten können. Makler, Kaution und sonstige Umzugskosten reißen nicht nur bei Menschen mit geringem Einkommen ein großes Loch in die Haushaltskasse. Von einem großen Teil dieser, bei einem Umzug auf einen Schlag anfallenden, Kosten werden Mieterinnen und Mieter künftig entlastet. Damit hat die SPD in der Bundesregierung ein weiteres Wahlversprechen auf den Weg gebracht!“