SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte begrüßt „Stuttgarter Erklärung“ der Landtagspräsidenten.

Positiv reagiert der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Andreas Bovenschulte, auf die Erklärung der Landtagspräsidenten, die diese anlässlich ihrer letzten Zusammenkunft in Stuttgart verabschiedet haben. Die Landtagspräsidenten fordern darin eine stärkere Einbindung der Landesparlamente in die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen im Bundesrat.

„Bremen sollte gemeinsam mit den anderen Bundesländern ernsthaft prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, die bestehenden Rechte der Landesparlamente  zu erweitern“, so der SPD-Landesvorsitzende.

Eine Reform der bestehenden Regelungen, die den Landesregierungen bisher eine rechtlicheigenständige Entscheidung über das Stimmverhalten im Bundesrat zubilligen, wäre nach Ansicht von Andreas Bovenschulte auch „ein deutliches politisches Zeichen für eine Stärkung des Parlaments und ein positiver Impuls für mehr demokratische Beteiligung in unserem politischen System.“ Der SPD-Landesvorsitzende wies zugleich darauf hin, dass die Frage der Stärkung demokratischer Beteiligungsformen insgesamt eine wichtige Rolle im anstehenden Erstellungsprozess des sozialdemokratischen Regierungsprogramms für die Bürgerschaftswahl 2011 spielen werde.