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14.06.2004

Stellungnahme des SPD-Landesvorstands Bremen zum Ergebnis der Europawahl

14. Juni 2004



1.    Das Ergebnis der Europawahl ist für die deutsche Sozialdemokratie eine katastrophale Niederlage. Vielfach ist die SPD nur noch drittstärkste Partei; die geringe Zahl der erhaltenen Stimmen offenbart einen fundamentalen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Unsere Kernkompetenz als Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit haben wir damit in den Augen vieler Menschen ganz offensichtlich verloren.

2.    Es gibt auch in Bremen und Bremerhaven einen gewaltigen Vertrauensverlust. Wir haben bundesweit die höchsten Verluste erlitten. Nur noch 54.000 Menschen von rund 485.000 Wahlberechtigten haben uns ihre Stimme gegeben.
Die Bremer SPD hat gleichwohl das beste sozialdemokratische Landesergebnis erzielt und ist als einzige Landespartei stärkste Kraft geblieben.

3.    Die extrem niedrige Wahlbeteiligung ist für alle demokratischen Parteien gleichermaßen dramatisch. In Bremen ist die Wahlbeteiligung die niedrigste seit der Einführung des all-gemeinen Wahlrechtes 1918. Parlamente ohne ausreichenden Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger verlieren auf Dauer ihre Legitimation.

4.    Dieses Wahlergebnis kann nicht mehr mit handwerklichen Fehlern und schlechter Kommunikation begründet werden. Die Politik und die Maßnahmen der Agenda 2010 sind nicht nur schlecht vermittelt worden. Sie finden in der Mehrheit der Bevölkerung und auch in den traditionell sozialdemokratischen Wählerschichten keine Unterstützung. Dies wiegt umso schwerer, als dass große Teile der Reformvorhaben (Hartz IV, Gesundheits- und Rentenreform) noch nicht einmal vollständig umgesetzt worden sind.

5.    Das Wahlergebnis verlangt von der SPD eine Kurskorrektur bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2010. Soziale Balance muss bei allen Maßnahmen der Bundesregierung gewährleistet sein. Ein bloßes Weiter-so kann keine Antwort auf die eindeutige Absage der Wähler und Wählerinnen sein. Ausbildungsplatzumlage und die Vorschläge zur Bürgerversicherung sind ebenso wie die Erbschaftssteuerreform weiter zu verfolgen. Die noch umzusetzenden Maßnahmen (z. B. Zahnersatz, Hartz IV) müssen auf den Prüfstand gestellt werden.

6.    In diesem Sinne müssen umgehend Konsequenzen gezogen werden, um weitere Einbrüche für die SPD zu verhindern.
Parteivorstand und Parteirat werden aufgefordert, am nächsten Montag ein effektives Verfahren für eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis und geeignete politische Maßnahmen einzuleiten.