1. SPD Land Bremen > 
  2. Presse > 
  3. Pressearchiv > 
  4. Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung sin
20.10.2011

Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung sind pures Gift für Bremen

Als "pures Gift für Bremen" bezeichnete der Landesvorsitzende der SPD Bremen, Andreas Bovenschulte, das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, die Einkommenssteuern um 6-7 Mrd. Euro pro Jahr zu senken: "Das zeigt wieder einmal, dass konsequenter Schuldenabbau für CDU und FDP ein bloßes Lippenbekenntnis ist". Bund, Länder und Kommunen könnten keine weiteren Belastungen ihrer Haushalte verkraften, so Bovenschulte, gerade auch vor dem Hintergrund der unsicheren wirtschaftlichen Zukunftsaussichten: "Die schwarz-gelben Steuergeschenke würden Bremen und Bremerhaven viele Millionen Euro im Jahr kosten - Geld, das uns dann an anderer Stelle, zum Beispiel bei den Schulen und Kindergärten aber auch bei der Schuldentilgung, fehlte. Das würde den Sanierungskurs noch schwieriger machen und die Geschäftsgrundlage für die Schuldenbremse in Frage stellen. Deshalb werden wir alles daran setzen, diesen Unfug zu stoppen. Ich gehe davon aus, dass Bremen dazu auch seine Möglichkeiten im Bundesrat nutzen wird." Bovenschulte forderte die Bremer CDU auf, sich im Interesse Bremens und Bremerhavens umgehend von den Berliner Plänen zu distanzieren. Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen, um die staatliche Verschuldung reduzieren und die notwendigen öffentlichen Investitionen in Bildung, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Infrastruktur finanzieren zu können. Damit, so Bovenschulte, sei gerade Menschen mit niedrigen Einkommen am meisten geholfen. "Natürlich will die SPD auch, dass die Menschen mehr Geld in den Taschen haben. Aber dann müssen wir über faire und gerechte Löhne, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, über einen Ausbau der Tarifverträge und über starke Gewerkschaften reden, nicht über unseriöse Steuergeschenke."