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29.01.2007

Uwe Beckmeyer: Blau-gelbe Ausverkaufsliste

Zu den Privatisierungsforderungen im Programmentwurf der Bremer FDP erklärte der Bremer SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

"Die FDP tut sozial und will in Wirklichkeit doch nur neoliberale Ideologie in die Tat umsetzen." Das beweise ein Blick auf den aktuellen Programmentwurf der Bremer FDP, in dem neben der Veräußerung der GEWOBA-Anteile und der Bremer und Bremerhavener Krankenhäuser weitere umfassende Privatisierungen gefordert werden, sagte Beckmeyer. "GEWOBA, Krankenhäuser, Flughafen, BrePark, BLG, Messegesellschaft, Stadtgrün und so weiter - die Liberalen wollen offenbar wahllos alles auf den Markt werfen, was Bremen hat, um ihrer Klientel neue Betätigungs- und Einkommenschancen zu verschaffen", so der SPD-Landesvorsitzende. Soziale, standort- oder stadtentwicklungspolitische Überlegungen hätten in ihrem Denken sichtbar keinen Platz. Beckmeyer: "Die beten einfach ihr Mantra rauf und runter, dass die Privatwirtschaft es generell besser kann." Besonders unverfroren seien die Passagen im FDP-Programm zur GEWOBA: Die Mieter würden schon keine Nachteile durch einen Verkauf haben; soziale Schwache würden schon Wohnungen auf dem freien Markt finden. "Wir wollen genau dies nicht – nämlich, dass die Mieterinnen und Mieter zum Spielball anonymer Investmentfonds und die Gebäude zur bloßen Spekulationsmasse werden", so der SPD-Landesvorsitzende Beckmeyer. "Wir haben die negativen Auswirkungen der `Krause-Wohnungen´ nicht vergessen." Insbesondere Wohnen, Gesundheit und öffentlicher Nahverkehr seien wichtige Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Beckmeyer:"Sie dürfen nicht allein Marktgesetzen gehorchen. Diese Aufgaben müssen in gesellschaftlicher Verantwortung wahrgenommen werden." Auch vor dem Hintergrund der Klage des Landes Bremen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe treibe die FDP ein riskantes Spiel. Uwe Beckmeyer: "Denn wir werden genau darlegen müssen, aus welchen guten - sozialen und wirtschaftlichen - ründen Bremen welchen Eigenbesitz nicht verkaufen kann." Eine Ausverkaufsliste, wie sie die FDP in ihrem Programm präsentiert, schade bremischen Interessen.