1. SPD Land Bremen > 
  2. Presse > 
  3. Pressearchiv > 
  4. Uwe Beckmeyer: Föderalismuskommission ist auf eine
06.02.2009

Uwe Beckmeyer: Föderalismuskommission ist auf einem guten Weg

Zum Stand der Verhandlungen von Bund und Ländern in der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) erklärt der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer, MdB:

"Für das Land Bremen zeichnet sich ein erfolgreicher Ausgang der Verhandlungen in der Föderalismuskommission ab. Alle Länder und der Bund sind sich darüber einig, dass Bremen mit seiner akuten Haushaltsnotlage die finanzielle Unterstützung des Bundes und der anderen Länder braucht, um in absehbarer Zeit die Neuverschuldung auf Null zurückzufahren. Dies ist neben der Anerkennung der bremischen Argumente auch eine Anerkennung der bisher vom Land Bremen geleisteten Konsolidierungsschritte und damit der Arbeit der rot-grünen Koalition. Die vorliegenden Vorschläge für Zinshilfen sind für Bremen hinsichtlich ihrer Höhe und des Zeitraumes hilfreich, bedeuten allerdings auch, dass wir im Land Bremen den konsequenten Sparkurs unvermindert fortsetzen müssen und werden. Dass die Verhandlungen diesen konstruktiven Verlauf nehmen, ist auch der klugen Verhandlungsführung von Bürgermeister Jens Böhrnsen zu verdanken. Ich bin sicher, dass die Kommission bei der Fortsetzung ihrer Beratungen am kommenden Donnerstag zu einem Konsens kommen wird. Damit wird die Grundlage geschaffen, dass die rot-grüne Koalition im Land Bremen ihre erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die Schwerpunktsetzung in einer aktiven Politik für Arbeitsplätze, Bildungschancen und sozialen Ausgleich fortsetzen kann."