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28.04.2010

Uwe Beckmeyer: Gute Arbeit und ein starker Sozialstaat – für Wachstum, Beschäftigung und ein solidarisches Miteinander!

Aufruf des SPD-Landesvorsitzenden zum 1. Mai 2010:

„Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist noch nicht vorbei und wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Die Verursacher müssen in die Verantwortung genommen werden. Klare Regeln für die Finanzmärkte müssen her, nicht Alibiabgaben, wie sie die schwarz-gelbe Regierung plant. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden. Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Wir wollen gute Arbeit, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Wir wollen mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Das ist sozial ungerecht und missachtet den Wert und die Würde der Arbeit. Es ist zudem auch ökonomisch falsch. Eine schwache Binnennachfrage ist die zentrale Ursache eines schwachen Wachstums. Unser Land braucht deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Über den Mindestlohn hinaus brauchen wir wieder eine Stärkung der Tarifverträge. Die Tarifbindung ist auf historisch niedrigem Niveau. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbindung und bezahlen ihre Beschäftigten zunehmend zu Dumpinglöhnen. Sie bringen damit tariftreue Unternehmen in Bedrängnis und verstoßen eklatant gegen einen fairen Wettbewerb. Die Tarifbindung muss gesetzlich gestärkt werden, in dem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Befristete Beschäftigung nimmt massiv zu. Inzwischen erhält fast jeder zweite Beschäftigte zunächst nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind Berufseinsteiger und junge Menschen, hier wiederum in erster Linie Frauen. Gerade jungen Menschen ist Lebens- und Familienplanung kaum möglich, wenn sie nicht wissen, ob sie in einem Jahr noch einen Job haben. Deshalb will die SPD die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen. Leiharbeit wird seit Jahren zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt. Auch in der Leiharbeitsbranche muss ein Mindestlohn gelten. Das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss ohne Ausnahme gelten. Die Verträge bei Leiharbeitsunternehmen müssen unbefristet sein und dürfen nicht auf den Einsatz in einem Betrieb befristet werden. Ein starker Sozialstaat ist die Grundlage einer starken sozialen Marktwirtschaft. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt ökonomisches Wachstum. Voraussetzung ist ein starker Staat, der solidarisch finanziert wird. Die derzeitige Bundesregierung entzieht durch Steuergeschenke und Klientelpolitik für wenige vor allem den Kommunen die Grundlage für Daseinsvorsorge, öffentliche Investitionen und notwendige Bildungsausgaben. Gleichzeitig startet Schwarz-Gelb mit der unsozialen Kopfpauschale den Generalangriff auf die gesetzliche Krankenversicherung. Sie ist eine der wichtigsten Säulen des Sozialstaates, um die uns viele unserer Nachbarn zu Recht beneiden. Die SPD ruft dazu auf, gegen diesen geplanten Raubbau am solidarischen Fundament unserer Gesellschaft laut zu protestieren. Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität und der sozialen Demokratie. Gemeinsam mit den Gewerkschaften im DGB demonstrieren wir am 1. Mai 2010 für Gute Arbeit, Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe und einen starken Sozialstaat.“