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18.02.2009

Uwe Beckmeyer: Konsequent gestalten - soziale Verantwortung wahren

Zu den Ergebnissen der Föderalismuskommission II und zur heutigen Regierungserklärung von Bürgermeister Jens Böhrnsen vor der Bremischen Bürgerschaft erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

"Die im Zuge der Vereinbarungen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung von Bund und Ländern beschlossen jährlichen Zinshilfen ab 2011 in Höhe von 300 Millionen Euro sind ein großer Erfolg für das Land Bremen und für Bürgermeister Jens Böhrnsen. Die Zinshilfen bis 2019 sind die Grundlage, auf der wir den mit Erfolg eingeschlagenen Weg der Konsolidierung und gezielter Schwerpunktsetzung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner fortsetzen wollen. Allen Rufen nach einem "Sparen ohne Tabus" erteilen wir eine deutliche Absage. Aufgabe der Politik ist es, nicht nach der Parole "Augen zu und durch" zu verfahren, sondern auch bei der Einhaltung eines konsequenten Sparkurses Augenmaß zu wahren, politische Verantwortung zu übernehmen und zu gestalten. Dass dieser Weg für das Land Bremen auch mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist, wissen wir aus unserem täglichen politischen Handeln. Allerdings liegen auch diejenigen falsch, die das erzielte Ergebnis als Zwang zum "Kaputtsparen" betrachten. Die rot-grüne Koalition lädt alle demokratischen Parteien, alle Kammern, Gewerkschaften und Verbände ein, sich an der Diskussion über die politischen Schwerpunkte für Bremen und Bremerhaven zu beteiligen. Dass wir in der Lage sind, überparteilich Ergebnisse zu erzielen, die in der Sache richtungweisend sind, haben wir zuletzt in der Bildungspolitik gezeigt. Ich bin überzeugt, dass uns dies auch in der so wichtigen Frage der finanziellen Zukunftsfähigkeit und der künftigen politischen Gestaltungsspielräume gelingen wird. Dabei werden wir aber unsere inhaltlichen Grundüberzeugungen und unser Verständnis einer verantwortlichen Politik zum Nutzen der Menschen in Bremen und Bremerhaven klar formulieren und diese nicht jedem Ruf nach einem "Alle-Mann-Mannöver" opfern. Gerade in schwierigen Zeiten müssen Regierung und Opposition ihrer jeweiligen Rolle gerecht werden und diese verantwortlich ausfüllen."