Nach der Entscheidung der Vergabekammer zur Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen wird die rot-grüne Koalition nun zeitnah den Beschluss und die Begründung der Vergabekammer bewerten und über die weiteren Schritte im Vergabeverfahren beraten und entscheiden. Für die SPD steht dabei außer Frage, dass neben der Preisgestaltung und der Qualität des Services insbesondere die Vergabekriterien regionalwirtschaftliche Effekte und Tariftreue zur Verhinderung von Lohndumping zentrale Punkte jeder Vergabeentscheidung sein müssen und sein werden.
Zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs muss sichergestellt sein, dass auch Unternehmen, die Tarifverträge mit fairen Löhnen abgeschlossen haben, konkurrenzfähige Angebote abgeben können und nicht von Beginn an gegenüber ihren Wettbewerbern, die niedrigere Löhne zahlen, unterlegen sind. Lohndumping darf keinen Wettbewerbsvorteil bedeuten, das muss Grundlage jeder öffentlichen Ausschreibung sein.
Die Koalition wird auch die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Tariftreueverpflichtung auf das Bremische Landesvergabegesetz bewerten. Für die Sozialdemokratie steht fest: Es muss auch künftig einen wirksamem, das heißt gesetzlichen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geben. Dies wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im Land Bremen sicherstellen.
Uwe Beckmeyer: Vergabekriterien nachschärfen, Lohndumping verhindern
16.05.2008