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11.03.2009

Uwe Beckmeyer: Wir halten am Konsens zur Schulentwicklung fest

Zur aktuellen Situation hinsichtlich der parteiübergreifenden Verständigung zur Schulentwicklung im Land Bremen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

"Die SPD hält am parteiübergreifenden Konsens zur Schulentwicklung im Land Bremen fest. Die kurzfristige Absage des Unterzeichnungstermins ist bedauerlich, sollte aber auch nicht überinterpretiert werden. Die Gremien der Regierungsparteien und der CDU haben dem Schulkonsens bereits zugestimmt, die internen Abstimmungsschwierigkeiten bei der FDP gefährden diesen Konsens nicht. Ich gehe davon aus, dass auch in der FDP Vernunft und Verantwortung am Ende überwiegen und der interne Diskussionsprozess nach nunmehr einem Vierteljahr zügig abgeschlossen und zu einem guten Ende gebracht wird. Von der CDU erwarten wir, dass sie auch in internen Veröffentlichungen darauf verzichtet, den gemeinsam gefundenen Kompromiss mit plumper Wahlkampfrhetorik zu diffamieren. Mit einem breit getragenen Schulkonsens wollen wir aus den politischen Parteien heraus das Zeichen setzen, dass wir uns der besonderen Verantwortung für die Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen bewusst sind. Schüler, Eltern und auch die Lehrerinnen und Lehrer erwarten zu Recht Verlässlichkeit von der Politik. Wer jetzt den Weg des Konsenses verlässt, sollte sich sehr bewusst sein, dass er damit nur sich selbst ins politische Abseits stellt - die große gesellschaftliche Mehrheit steht hinter der im Dezember verhandelten Verständigung. Der in der Bildungsdeputation gemeinsam auf den Weg gebrachte Reformprozess geht selbstverständlich weiter. Dabei werden wir uns wie bisher an alle im Konsenspapier verabredeten Vorgaben gebunden halten."