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09.02.2011

Verhandlungen über die Hartz-Reform sind gescheitert – Bundeskanzlerin Merkel trägt die Verantwortung

Der Bremer SPD-Landesvorsitzende Dr. Andreas Bovenschulte erklärt anlässlich des Scheiterns der Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform: „Bundeskanzlerin Merkel persönlich trägt die Verantwor-tung für das Scheitern der Verhandlungen. Ihr ist der Koalitionsfrieden in Berlin offensichtlich wichtiger als die Menschen in Deutschland.“

„Die Bundesregierung hat heute Nacht die Gespräche über die Hartz-IV-Reform abgebrochen. Die SPD war hingegen weiter verhandlungsbereit und hat eine Reihe von Kompromissangeboten vorgelegt. Die Bundesregierung wollte sich offenbar keinen Millimeter mehr bewegen. Augenscheinlich hat Frau Merkel ihrer Verhandlungsführerin, Ursula von der Leyen nur für ein Ergebnis Prokura gegeben: Die Gespräche vor die Wand zu fahren“, erklärt der Bremer SPD-Landesvorsitzende Dr. Andreas Bovenschulte.  Er schließt sich den Worten der SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig an: „Die Koalition hat arme Kinder und Zeitarbeiter verraten, das ist ein Riesenskandal.“ Genau vor einem Jahr, am 9. Februar 2010, hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze verlangt. Die SPD will Verbesserungen für die Menschen erreichen: Mehr Bildung und Teilhabe für die Kinder, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und faire Bezahlung für alle sowie eine transparente Berechnung der Regelsätze – so, wie es das Bundesverfassungs­gericht vorgeschrieben hat. „Im Kern geht es um den Wert von Arbeit. Es ist entwürdigend, dass viele Menschen, die hart arbeiten, von ihrem Lohn nicht leben können. Und es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, Kindern aus sozial schwachen Familien faire Bildungschancen einzuräumen“, so Bovenschulte. Union und FDP hingegen ging es von Anfang an nur um machttaktische Spielchen. Deshalb hat Frau von der Leyen ihren Gesetzentwurf erst so spät vorgelegt. Deshalb hat sie sich monatelang Verhandlungen mit der SPD verweigert, obwohl sozialdemokratische Forderungen schon im Sommer auf dem Tisch lagen. Deshalb hat sich die Bundesregierung in den entscheidenden Punkten keinen Millimeter bewegt. „Bundeskanzlerin Merkel wollte offensichtlich das Scheitern der Verhandlungen, weil die Bundesregierung von Anfang an keine gemeinsame Linie hatte: CDU gegen CSU und beide gemeinsam gegen die FDP“, erklärt Bovenschulte und ergänzt: „Für Frau Merkel war der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der Bundes­regierung wichtiger als der Fortschritt bei Bildung, Mindestlöhnen, „Equal Pay“ und bei der Hilfe für die Armen (Regelsätze). Sie persönlich trägt die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen. Ihr ist der Koalitionsfrieden in Berlin wichtiger als die Menschen in Deutschland. Das ist deshalb heute ein schwarzer Tag für die demokratische Kultur in Deutschland. Die Menschen verstehen nicht, dass parteipolitisches Taktieren wichtiger sein soll, als ein Ergebnis im Sinne der Betroffenen. Der Abbruch der Gespräche durch Union und FDP ist als Machtdemonstration inszeniert. Er wird aber nur zu noch mehr Politikverdrossenheit führen.“ Die SPD wird am Mittwoch im Vermittlungsausschuss und am Freitag im Bundesrat ihre Vorschläge einbringen. Die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, forderte die Koalition auf, die von ihr geplanten fünf Euro mehr beim Hartz-IV-Regelsatz sofort auszuzahlen und das bisher auf dem Tisch liegende Bildungspaket umzusetzen.