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09.08.2010

Vorbereitung auf die Bürgerschaftswahl hat begonnen

Landesvorstand der Bremer Sozialdemokraten kommt zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen – Prüfauftrag zur Re-Kommunalisierung der Energieversorgungsnetze beschlossen.

Auf der ersten Sitzung des SPD-Landesvorstandes nach der Sommerpause stand eine Vielzahl von Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem beschäftigte sich das Gremium mit der Vorbereitung der Bürgerschaftswahl 2011, der Frage einer möglichen Umstrukturierung der kommunalen Abwasserbeseitigung im Land Bremen sowie der Zukunft der Energieversorgungsnetze in Bremen und Bremerhaven. „Die SPD im Land Bremen geht mit einer gestärkten Organisation in die Vorbereitung der Bürgerschaftswahl 2011 und hat sich vorgenommen, in den nächsten Monaten einen intensiven Dialogprozess mit sieben öffentlichen Diskussionsforen zu den Inhalten des Regierungsprogramms 2011 bis 2015 ins Leben zu rufen“, resümiert der Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte nach der Beratung des Tagesordnungspunktes. Die Wahlkampfführung verantwortet der SPD-Landesvorstand als Wahlkampfkommission, außerdem wurde eine Steuerungsgruppe bestehend aus dem Spitzenkandidaten, dem geschäftsführenden Landesvorstand sowie den Vorsitzenden der Unterbezirke, dem Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktion und dem Landesgeschäftsführer eingesetzt. Für den Wahlbereich Bremen wurde zudem die Verständigung der SPD-Unterbezirke Bremen-Stadt und Bremen-Nord über die Verteilung der Plätze auf der Kandidatinnen- und Kandidatenliste zur Bürgerschaftswahl vom Landesvorstand zur Kenntnis genommen. So sollen auf den Listenplätzen 6, 17, 22, 28, 33, 39, 44, 50, 55, 61 und 66 die Bewerberinnen und Bewerber aus Bremen-Nord kandidieren. Die Gesamtliste für den Wahlbereich Bremen soll insgesamt 68 Kandidatinnen und Kandidaten umfassen. Die Delegiertenkonferenz im Wahlbereich Bremen zur Aufstellung der Kandidatinnen- und Kandidatenliste zur Bürgerschaftswahl findet am 19. November 2010 statt. Zur aktuell aufgeworfenen Frage einer möglichen Umstrukturierung der kommunalen Abwasserbeseitigung im Land Bremen hat der SPD-Landesvorstand festgestellt, dass noch weiterer Prüfungs- und Erörterungsbedarf besteht. Hierzu erklärte der SPD-Landesvorsitzende Bovenschulte: „Wenn es einen vertretbaren Weg der Ermöglichung der Vorsteuerabzugsfähigkeit für Bremische Unternehmen im Abwasserbereich gibt, werden wir ihn gehen. Aber klar ist auch, eine Entlastung der Unternehmen darf nicht dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Abwassergebühren belastet werden. Die Umstrukturierung der Abwasserentsorgung darf auch nicht zur Folge haben, dass zusätzliche finanzielle Risiken auf den Bremer Haushalt zukommen. Eine einseitige vertragliche Risikoverteilung zu Lasten der Stadtgemeinde muss vermieden werden. Schließlich müssen negative Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlich organisierte Abwasserentsorgung in anderen Bundesländern ausgeschlossen werden können. Um an diesem Punkt zu einer Klärung zu kommen, sollte auch das vertrauensbildende Gespräch mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und anderen Verbänden, die sich in den letzten Wochen sehr kritisch zu dem Vorhaben der Umstrukturierung geäußert haben, gesucht werden.“ Auf der Tagesordnung des SPD-Landesvorstandes stand außerdem die Frage nach einer möglichen Re-Kommunalisierung der Leitungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme. Hierzu wurden der Senat für die Stadtgemeinde Bremen und der Magistrat für die Stadtgemeinde Bremerhaven um Prüfung gebeten, nach dem Auslaufen der bestehenden Konzessionsverträge im Jahr 2014 die Energieversorgungsnetze wieder als Eigentümerinnen zu übernehmen und anschließend an die Netzbetreiber zu verpachten. „Es geht hierbei um die Stärkung des öffentlichen Einfluss auf die Versorgungsinfrastruktur im Sinne einer klimafreundlichen, sozial gerechten und zukunftssicheren Energiepolitik in unseren beiden Städten“, erklärt Andreas Bovenschulte. „Viele Städte und Gemeinden gehen diesen Weg bereits, bundesweit ist ein deutlicher Trend zur Re-Kommunalisierung zu beobachten. Die Erfahrungen zeigen, dass dies für die Kommunen auch wirtschaftlich von Vorteil sein kann. Der am Markt zu erzielende Pachtzins refinanziert in der Regel den Kaufpreis und es kann darüber hinaus eine Rendite erzielt werden, die den öffentlichen Haushalten und damit der Stärkung des Gemeinwohls zugute kommt“, so der SPD-Landesvorsitzende abschließend.