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19.09.2013

Wahlaufruf

Schwarz-Gelb abwählen – für Bremen und Bremerhaven. Wahlaufruf des Vorsitzenden der Bre-mer SPD, Dr. Andreas Bovenschulte:

„Liebe Bremerinnen und Bremer, liebe Bremerhavenerinnen und Bremerhavener,

am 22. September 2013 entscheiden Sie wohin sich Deutschland in den nächsten vier Jahren entwickelt. Wir wollen, dass es in unserem Land wieder gerechter zugeht, dass es wieder mehr um das „Wir“ und weniger um das „Ich“ geht. Wir wollen eine Bundesregierung, die nicht müde und kraftlos das Bestehende verwaltet, sondern die mit Schwung und Ideen die Zukunft gestaltet, eine Bundesregierung, die nicht die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen bedient, sondern das Gemeinwohl in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Bremen und Bremerhaven würden von einer rot-grünen Bundesregierung und einem Politikwechsel in Berlin enorm profitieren. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen.

Nur mit der SPD wird es mehr Geld für Bildung geben. Die SPD wird die Unterfinanzierung des Bildungswesens mit einem vom Bund finanzierten Paket in Höhe von 10 Milliarden Euro pro Jahr beenden. 10 Milliarden vom Bund, das bedeutet etwa 100 Millionen pro Jahr zusätzlich für die Schulen in Bremen und Bremerhaven, 100 Millionen Euro pro Jahr für mehr Lehrkräfte, für den Ausbau der Ganztagsbetreuung, für die Inklusion und gegen Unterrichtsausfall.

Nur mit der SPD wird es gute Arbeit für alle geben. Wir werden einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Dies wird vielen Menschen in Bremen und Bremerhaven helfen, die hart arbeiten und dennoch am Ende des Monats nicht mehr wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Wir werden die staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen beenden und Unternehmen in die Pflicht nehmen, anständige Löhne zu zahlen. Gute Arbeit ist tarifgebunden und unbefristet, das muss wieder zur Normalität in unserem Land werden. Und selbstverständlich muss für gleiche Arbeit - von Frauen und Männern, von Leiharbeitern und Stammbelegschaften - auch der gleiche Lohn gezahlt werden!

Nur mit der SPD wird es gerechte Renten geben. Gerade im Alter sollte man sich keine Sorgen um die Sicherung seiner Existenz machen müssen.

Doch Schwarz-Gelb ist das Problem der Altersarmut in den letzten vier Jahren nicht angegangen. Bis heute hat die CDU kein eigenes Rentenkonzept vorgelegt. Die SPD ist da viel weiter. Wir werden dafür sorgen, dass langjährig Versicherte (45 Versicherungsjahre/35 Beitragsjahre) mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Und wir werden eine Solidarrente einführen, die sicherstellt, dass langjährig Versicherte (40 Versicherungsjahre/30 Beitragsjahre) mindestens 850 Euro Rente pro Monat erhalten. In Bremen und Bremerhaven werden überdurchschnittlich viele Menschen von diesen Regelungen profitieren.

Nur mit der SPD wird der Ausbau der Kinderbetreuung im notwendigen Umfang vorangetrieben. Wir werden das unsinnige Betreuungsgeld abschaffen und das Geld stattdessen in den weiteren Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze stecken. Frühförderung von Kindern beginnt in den Kitas. Es ist nicht akzeptabel, wenn nur wegen des antiquierten Familienbildes der bayerischen CSU Milliarden ausgegeben werden, um Kinder von öffentlichen Bildungseinrichtungen fernzuhalten. Bremen und Bremerhaven brauchen finanziell gut ausgestattete Kitas und gute Löhne für die Erzieherinnen und Erzieher.

Nur mit der SPD wird es eine Bankenregulierung geben, die diesen Namen verdient. Wir wollen, dass die Banken endlich zur Lösung der von ihnen verschuldeten Krise herangezogen werden. Fehlspekulationen einiger weniger dürfen nicht zu Lasten ganzer Volkswirtschaften gehen. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Grundprinzipien: Wer sich verspekuliert, der muss auch dafür haften. Deswegen setzen wir uns für eine Finanzmarkttransaktionssteuer ein, damit Rücklagen gebildet werden können, so dass Bankenpleiten künftig nicht mehr vom Steuerzahler bezahlt werden müssen.

Wir wollen, dass es in Deutschland wieder gerechter zugeht. Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer Rente leben können. Wir wollen, dass nicht länger der soziale Hintergrund über den Bildungserfolg unserer Kinder entscheidet, sondern dass alle die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben.

Für Bremen und Bremerhaven geht es am 22. September um viel mehr als um die Farben der nächsten Bundesregierung. Es geht um die Zukunft unserer Städte.

Deshalb bitte ich Sie, am 22. September 2013 zur Wahl zu gehen und mit ihrer Erststimme unsere Direktkandidaten Uwe Beckmeyer oder Carsten Sieling und mit Ihrer Zweitstimme die SPD
(Liste 1) zu wählen.“