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14.11.2006

Wahlrechtsänderung: SPD und CDU vereinbaren Annahme des Gesetzesentwurfes der Wahlrechtsinitiative

Nach Beratungen der jeweiligen Landesvorstände am gestrigen Montagabend haben SPD und CDU die Annahme des Gesetzentwurfes der Wahlrechtsinitiative "Mehr Demokratie" vereinbart und ihre jeweiligen Bürgerschaftsfraktionen gebeten, dem entsprechen Gesetzesentwurf in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zuzustimmen. Dazu erklärten der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer MdB sowie der CDU-Landesvorsitzende und Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB übereinstimmend:

"Das Volksbegehren der Wahlrechtsinitiative ist noch keine Mehrheitsentscheidung eines Volksentscheides, dennoch verdeutlichtdie beachtliche Zahl von über 70.000 Bürgerinnen und Bürgeraus Bremen und Bremerhaven, die am Volksbegehren teilnahmen, dass eine große Zahl von Wählerinnen und Wähler einengrößeren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente wünscht. Diesem Wunsch wollen wir mit der Übernahmedes Gesetzentwurfes nachkommen, ungeachtet der nach wie vorbestehenden Bedenken im Hinblick auf einen zunehmend komplizierteren Wahlmodus, der eher einen Rückgang der Wahlbeteiligung und eine Zunahme irrtümlich ungültiger Stimmabgaben befürchtenlässt. Auszuschließen ist darüber hinaus auch nicht,dass ein im Sinne der Initiative verändertes Wahlrecht Seiteneinsteigern sowie jüngeren Kandidatinnen und Kandidatenden Einstieg in ein parlamentarisches Mandat aufgrund ihrer naturgemäß noch geringen Popularität eher erschwertals erleichtert. In Respekt vor der beachtlichen Beteiligung am Volksbegehren und ingroßem Vertrauen auf die bewährten Grundelementedemokratischer Wahlentscheidungen in der Bundesrepublik Deutschlandsind wir bereit, die genannten und weitere Bedenken zurückzustellen und die mit dem Gesetzentwurf der Wahlinitiative vorgeschlagenen Modifikationen des Wahlrechts zu übernehmen. Wir schlagen den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU daher vor, den Gesetzentwurf der Wahlrechtsinitiative auf den Weg zu bringen undeine entsprechende Änderung des Bremischen Wahlgesetzes zubeschließen." Uwe Beckmeyer und Bernd Neumann erklärten in diesem Zusammenhang, dass eine Änderung des Wahlgesetzes angesichts einzuhaltender Fristen ihre Wirkung erst bei den auf die Bürgerschafts wahlen imMai 2007 folgenden Wahlen entfalten wird. Nach Hinweis aus dem Magistrat der Stadt Bremerhaven, auf die im Entwurfenthaltene Streichung der Fünf-Prozent-Klausel für die Wahlder Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, muss im Laufe der nächsten Legislaturperiode auch im Hinblick auf eine dann grundsätzlich auseinander fallende Handhabung des Quorums für die Stadtbürgerschaft in Bremen (Art. 75 LV) und für die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven dieser Punkt nochmals aufden Prüfstand.