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15.11.2006

Wahlrechtsänderung: SPD wird den Gesetzestext wie von der Initiative vorgelegt umsetzen!

Anlässlich der gestrigen Pressemitteilung (14.11.2006) der Initiative "Mehr Demokratie e. V." erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer, MdB:

"Entwederkennt Herr Tiefenbach seinen eigenen Gesetzesentwurf nicht, oder ihmist das Votum der Bürgerinnen und Bürger egal. Anders lässt sich nicht erklären, wie er zu der erhobenen Forderung nacheiner Umsetzung bereits zur nächsten Bürgerschaftswahl am13. Mai kommt." In Artikel 2 des von der Initiative "Mehr Demokratie e. V."vorgelegten Gesetzesentwurfs heißt es: `Dieses Gesetz tritt amTage seiner Verkündung in Kraft. Es findet erstmals Anwendungauf die erste nach Ablauf einer Frist von 15 Monaten nachseinem Inkrafttreten stattfindende Wahl´. "Die Bremer und Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger, die dem Volksbegehren ihre Stimme gegeben haben, haben dies auf der Grundlagedes ihnen vorgelegten Gesetzesentwurfs getan. Dieser ist bezogen auf die Frage des Inkrafttretens eindeutig. Ich weiß nicht, woher Herr Tiefenbach nun die Legitimation nimmt, den Gesetzestext – nachdem 70.000 Bremerinnen und Bremer diesen in der vorliegenden Formunterschrieben haben – eigenmächtig zu verändern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Votum der Menschen auch in diesem Punkt respektiert wird", erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer.