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09.12.2008

Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven unterstützen ? Beschäftigung sichern

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Susan Mittrenga und André W. Heinemann und des Landesvorsitzenden der SPD, Uwe Beckmeyer, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:

Der Koalitionsausschuss der rot-grünen Regierungskoalition im Land Bremen hat sich am vergangenen Wochenende in Vorbereitung der Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2010/11 auf nachfolgende Grundsätze für die zukünftige Haushaltspolitik verständigt. Mit der rot-grünen Koalitionsvereinbarung haben wir feste Zielsetzungen für unser Regierungshandeln gesetzt. Diese Zielsetzungen sind weiterhin gültig und müssen auch bei der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011 zum Tragen kommen. Für die Jahre 2008/09 ist die notwendige Balance zwischen Sparpolitik und dem auch finanziell hinterlegten Setzen von Schwerpunkten überzeugend gelungen und hat insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Schule, Wissenschaft und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu Weichenstellungen geführt, die auch strukturbestimmend sind für die Jahre 2010/11.
  • Wir wollen die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven gerade vor dem Hintergrund der noch nicht einschätzbaren Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf den Arbeitsmarkt aktiv unterstützen, um existenzsichernde Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Dazu ge-hört der notwendige ökologische Umbau. Wir werden unsere Handlungsmöglichkeiten bei den Investitionen nutzen, um gezielt Standort und Beschäftigung zu sichern.
  • Wir wollen unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ökologische Innovation, eine nachhaltige Klimapolitik und die ökologische Erneuerung der städtischen Infrastruktur gehören zu den Leitlinien unseres Handelns.
  • Wir werden die Politik der Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unseren Städten fortsetzen. Dreh- und Angelpunkt für eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die Bildung. In den Bereichen Kinder und Jugend, Schulen und Hochschulen setzen wir deshalb einen Schwerpunkt.
  • Wir werden die Selbständigkeit und die finanziellen Lebensgrundlagen unseres Stadtstaates mit einer soliden Finanzpolitik in Bremen und einer aktiven Interessenvertretung gegenüber dem Bund und den anderen Ländern sichern.
  • Der zu erwartende Anstieg gesetzlicher Leistungen muss realistisch veranschlagt werden. Die an das Bundesverfassungsgericht gemeldeten Zielzahlen setzen den Rahmen auch für die Jahre 2010 und 2011. Rahmenausweitende Mehrausgaben wird es nur in begründeten Ausnahme-fällen geben, und zwar dort, wo es auf Grund von nicht durch Bremen zu beeinflussende Rahmenbedingungen (gesetzliche Ausgaben, Tarifsteigerungen, bundesweite Aktivitäten zur Konjunkturstabilisierung) zwingend erforderlich ist.