1. SPD Land Bremen > 
  2. Presse > 
  3. Pressearchiv > 
  4. Zweite Phase des Beteiligungsverfahrens stößt auf
04.11.2010

Zweite Phase des Beteiligungsverfahrens stößt auf großes Interesse

Vier sehr gut besuchte Dialogveranstaltungen und bislang über 130 Kommentare im Online-Forum zum Regierungsprogramm 2011-2015 übertreffen die Erwartungen

Seit knapp zwei Wochen befindet sich das Beteiligungsverfahren der SPD zur Entwicklung des Regierungsprogramms 2011-2015 in der zweiten Phase. Und das bisherige Fazit fällt positiv aus: Denn eine Reihe von gut angenommenen öffentlichen Dialogveranstaltungen hat seither stattgefunden. Auf einem parallelen Internet-Forum haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zudem die Möglichkeit, Kernthesen und Eckpunkte des Programms online zu kommentieren. Über 130 Kommentare wurden hier bereits abgegeben. „Die Bremer SPD setzt bei der Entwicklung des Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode  ihrem basisdemokratischen Anspruch folgend neue Maßstäbe. Wir wollen sowohl unsere Mitglieder als auch die Bürgerinnen und Bürger und gesellschaftlichen Kräfte intensiv daran Teil haben lassen. Unsere Mitglieder als auch Bürgerinnen und Bürger ohne SPD-Mitgliedschaft sind weiter herzlich eingeladen, an der Ausgestaltung teilzunehmen“, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl. Dass das innovative Beteiligungsverfahren der SPD gut aufgenommen wird, zeigten auch die vier bisherigen Dialogforen. Im Juso-Forum „Gerechtigkeitslücken schließen – Zukunft für alle!“ erarbeiteten die etwa 35 Teilnehmer in drei Arbeitsgruppen Thesen. Die Mitglieder des SPD-Landesvorstands Karin Garling und Rolf Prigge konnten am Montag zum Forum „Soziale Stadtteilpolitik und soziale Stadtentwicklung“ etwa 80 Besucherinnen und Besucher im Konsul-Hackfeld-Haus begrüßen. Gemeinsam erörterten sie u. a. die Entwicklung von sozialen Stadtteilkonzepten sowie die Fortsetzung und Weiterentwicklung des erfolgreichen WiN-Programms. Daneben wurde insbesondere die Bekämpfung der Kinder-  und Bildungsarmut, die bedarfsbezogene Förderung und Weiterentwicklung von Quartiers-, Familien- und Bildungszentren sowie die Weiterentwicklung des Programms zur Integration von Menschen mit einem Migrationshintergrund intensiv diskutiert. „Ich bin der Meinung, dass das heute Abend ein ganz wunderbarer Prozess ist, weil wir gemeinsam diesen Weg gehen“,  erklärte Karin Garling zu Beginn des Dialogforums. Sie erhofft sich für die Folgeveranstaltungen einen ebenso regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Dass kann dem SPD-Wahlprogramm nur gut tun.“ Auch Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper und der bildungspolitische Sprecher der SPD, Mustafa Güngör, zeigten sich hocherfreut über die zahlreichen Besucherinnen und Besucher, die zum Forum „Bildung“ am gestrigen Mittwoch ins Konsul-Hackfeld-Haus kamen. Unter dem von Güngör zu Beginn der Veranstaltung nochmals ausgegebenen Motto „Mitmachen und mitgestalten“ wurden u. a. die Themen Chancengerechtigkeit für Kinder –  unabhängig von der sozialen Stellung ihrer Eltern,  gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis zur 13. Jahrgangsstufe – Ausbau der Kooperation von Grundschule und Sekundarstufe I, Ausbau der Qualität des Unterrichts, Förderung der Mehrsprachigkeit und der Ausbau muttersprachlicher Angebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund erörtert. Nach Abschluss des Online-Forums und der öffentlichen Dialogveranstaltungen Mitte November werden die Kernthesen und Eckpunkte zusammen mit den Beiträgen aus den verschiedenen Veranstaltungen und der Online-Kommentierung  zu einem Textentwurf für das Regierungsprogramm weiterentwickelt. Der Entwurf für das Regierungsprogramm wird am 10. Dezember 2010 vom SPD-Landesvorstand beraten und in der folgenden Woche auf einer Landesparteikonferenz vorgestellt. Bis Ende Januar besteht dann wiederum die Möglichkeit, den Programmentwurf in einem weiteren Online-Forum zu kommentieren. Die endgültige Beschlussfassung des Regierungsprogramms erfolgt auf einem Landesparteitag am 26. Februar 2011.