Land Bremen sozialen Zusammenhalt zu organi sieren und die wesentlichen Handlungsfelder wie Kinderbetreuung und Bildung sozialer Arbeits markt Ausbildung soziale Stadtteilförderung Stadtentwicklung und Wohnungsbau sowie Inte grationspolitik noch einmal bekräftigt wurden Am 9 Dezember 2016 fasste der Landesvorstand einen umfassenden Beschluss zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften Um möglichst frühzeitig Sozialdemokratische Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2018 2019 als Anforderungen an das Haushaltsaufstellungs verfahren zu setzen wurde am 30 Januar 2017 ein entsprechender Beschluss zu den zentralen Handlungsfeldern Stärkung und Entlastung der Bildungseinrichtungen insbesondere in besonde ren Problemlagen sozialer Arbeitsmarkt und Schaffung von Arbeitsplätzen bezahlbares Woh nen und Innere Sicherheit gefasst Eine Offensive für Wohnungsbau wurde am 7 Ap ril 2017 beschlossen Mit dem Beschluss vom 19 Mai 2017 bekannte sich der Landesvorstand zur wichtigen Arbeit der Begegnungsstätten und zu ihrer Weiterentwick lung Bildungspolitik hat als sozialdemokratisches Herz blutthema den Landesvorstand fortlaufend be schäftigt So mit dem Beschluss Qualitätsoffen sive für mehr Lehrerinnen und Lehrer vom 19 Mai 2017 und dem Beschluss vom 1 September 2017 mit dem der Ausbau des Ganztagsschul angebotes in Bremen nochmals bekräftigt wurde ebenso wie dass sich die Mittelausstattung an den jeweiligen Problemlagen orientieren muss In der ebenso spannenden wie herausfordernden Situation auf Bundesebene nach der Bundestags wahl und dem Scheitern der Sondierungsver handlungen der Unionsparteien mit FDP und Grü nen positionierte sich der Landesvorstand im Vorfeld des ordentlichen Bundesparteitags 7 9 Dezember 2017 mit dem Beschluss Gespräche nur auf der Basis unserer Inhalte vom 24 No vember 2017 Ebenfalls am 24 November 2017 wurde ein Ände rungsantrag zum Leitantrag des Bundesparteita ges Die SPDerneuern Unser Weg nach vorn beschlossen um deutlich zu machen dass der so zialdemokratische Kompass immer die gerechte Teilhabe aller an gesellschaftlichem Wohlstand sein muss dass die SPD für Verteilungsgerechtig keit steht dass wir einen starken Sozialstaat brau chen der gewährleistet dass diejenigen die mit ihrer Arbeitskraft maßgeblich zur Erwirtschaf tung von Wachstum und Wohlstand beitragen wieder einen gerechten Anteil daran erhalten Und der diejenigen unterstützt und sich um die kümmert die vor besonderen Herausforderungen stehen die sie nicht aus eigener Kraft meistern können Dieser Kampf für gerechte Verteilung für soziale Gerechtigkeit der Kampf für einen starken funktionierenden Sozialstaat muss auch die Richt schnur für unser praktisches Handeln in der Regie rungsverantwortung sein da wo wir Politik um setzen wo wir Gesellschaft gestalten SPD Gewerkschaftsrat Land Bremen Der Gewerkschaftsrat der SPD Land Bremen unter Leitung der DGB Vorsitzenden Annette Düring und der stellvertretenden Landesvorsitzenden Sarah Ryglewski die SPD Bürgerschafts fraktion und das Arbeitsressort sind beteiligt hat in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig insgesamt fünf Mal getagt Neben aktuellen arbeitsmarktpolitischen und gewerkschaftlichen Themen im Land Bremen und im Bund wie der Ausbildungsgarantie der Jugendberufsagentur öffentlich geförderte Beschäftigung und der Reform der betrieblichen Altersvorsorge waren die Halbzeitbilanz der Landesregierung im Bereich Arbeit das Rentenkonzept der Bremer SPD und das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl und die Begleitung der Koalitionsverhandlungen wichtige Schwerpunkte 13

Vorschau SPD Jahrbuch Seite 13
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