Arbeitskreis Inneres Innenpolitik Polizei Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemo kraten ein zentrales Thema das in den vergangenen Jahren sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der parteiinternen Meinungsbildung wieder an erheblicher Bedeutung gewonnen hat Der Landesvorstand hat daher einen Landesarbeitskreis Inneres Innenpolitik Polizei eingerichtet der von Wolfgang Grotheer geleitet wird Der innenpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Sükrü Senkal ist in die Arbeit einbezogen Der Arbeitskreis hat mehrmals getagt Er hat sich zu nächst mit der Umstrukturierung des Stadtamtes und anschließend mit der Neuorganisation der regionalen Polizeiarbeit befasst Auch das sogenannte Sicherheitspapier des Senators für Inneres und des Senators für Justiz und Verfassung war Gegenstand einer Sitzung des Arbeitskreises Der Arbeitskreis hat sich dann mit einem vom Landesparteitag an ihn überwiesenen Antrag zu diesem Thema auseinandergesetzt und hierzu eine Stellungnahme abgegeben Die gesetzlichen Grundla gen und Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz waren Gegenstand einer weiteren Sit zung des Arbeitskreises Derzeit haben sich 44 interessierte Mitglieder für diesen Arbeitskreis ange meldet Die Einladungen erfolgen per E Mail Wer eingeladen werden möchte kann sich in den Verteiler aufnehmen lassen Ein Anruf im Parteibüro oder eine E Mail genügt Selbstverständlich gab es nach der Wahl eine Wahlnachlese auf der deutlich wurde dass wir künftig unsere Themen deutlicher platzieren müssen notfalls auch aus der Opposition heraus Wir müssen uns neu aufstellen war das Schlag wort Nachdem die Sondierungsgespräche zwi schen CDU FDP und Grünen im Oktober 2017 scheiterten hat sich die SPD in einem verantwor tungsvollen und transparenten Prozess damit auseinandergesetzt in welcher Weise wir die Ver antwortung für unsere Demokratie für die Men schen in Deutschland und auch für unsere Partei am besten wahrnehmen können Nachdem der Parteivorstand den Auftrag des Bundesparteita ges im Dezember 2017 ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU zu führen in Sondierungsge sprächen umgesetzt hatte entschied der Bundes parteitag im Januar 2018 auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse mit knapper Mehrheit auf dieser Basis und unter zusätzlichen Vorausset zungen Koalitionsgespräche mit den Unionspar teien zu führen Nach stringenten Verhandlungen vom 26 Januar bis zum 14 Februar legte der Par teivorstand noch im Februar 2018 den Mitglie dern einen Koalitionsvertragsentwurf zur Abstim mung vor Zur Vorbereitung des Mitgliedervotums über die Frage ob die SPD auf dieser Basis in eine erneute Große Koalition auf Bundesebene eintre ten soll fanden auch in Bremen und Bremerhaven Veranstaltungen statt auf denen sachlich inhalt lich fundiert solidarisch und offen argumentiert und diskutiert wurde Bis zum 2 März hatten die Mitglieder Zeit sich für oder gegen die Koalition zu entscheiden Jetzt haben die Mitglieder entschieden Die Betei ligung von fast 80 Prozent ist überwältigend die Entscheidung mit zwei Dritteln für den Eintritt in eine Koalition ist deutlich Diese demokratisch ge troffene Entscheidung ist die Grundlage unserer gemeinsamen weiteren Arbeit Nun kommt es darauf an gemeinsam darauf zu achten dass die positiven Punkte die die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat auch ohne Abstriche umgesetzt werden Damit die konkreten Verbesserungen schnell bei denen ankommen für die wir da sein und für die wir Politik machen wollen Blick nach vorn Hinter uns liegen zwei Jahre intensiver Arbeit Die SPD in Bremen hat sich in vielen Themen und auf allen Ebenen in unseren beiden Städten im Bun desland Bremen und auf Bundesebene aktiv ein gebracht und hat Akzente gesetzt Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 und dem kläglichen Scheitern der Schwampel 22

Vorschau SPD Jahrbuch Seite 22
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