Liebe Genossinnen liebe Genossen die rot grüne Koalition hat in den ver gangenen beiden Jahren eine Menge für unser Bundesland und unsere bei den Städte erreicht Von ganz heraus gehobener Bedeutung war ganz sicher der erfolgreiche Abschluss der Verhand lungen über die Bund Länder Finanz beziehungen Nach jahrelangen Be mühungen ist es Ende 2016 auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemein sam mit der Bundesregierung in Berlin gelungen eine Verständigung über eine Neuordnung zu erreichen Für Bremen heißt das Die Selbstständigkeit unseres Bundeslandes ist weiterhin gesichert und die Ver ständigung mit dem Bund eröffnet uns eine gute finanzpolitische Perspektive für die Zukunft Selbstständigkeit und finanzielle Handlungsfähigkeit Bremens und Bremerhavens gesichert Durch die Einigung wird Bremen ab 2020 fast 500 Millionen Euro jährlich zusätzlich für den Haushalt erhalten Die setzen sich im Wesentlichen aus zwei Komponenten zusammen Erstens erhält Bremen innerhalb des Ausgleichssystems zwi schen Bund und Ländern ab 2020 strukturelle Mehreinnahmen in Höhe von 87 Millionen Euro Diese entwickeln sich dynamisch und werden schon sehr bald auf mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr steigen Zweitens bekommt Bremen wie auch das Saarland ab 2020 Sanierungshilfen von jährlich 400 Millionen Euro als Belastungsaus gleich Während die bisherigen Konsolidierungshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro als reine Zinshilfen gewährt wurden und 2020 ersatzlos wegfallen werden die künftigen Hilfen frei für den Haushalt BERICHT DES PRÄSIDENTEN DES SENATS 2016 2017 Bürgermeister Carsten Sieling Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen FO TO P R ES SE ST EL LE D ES S EN A TS D ER F R EI EN H A N SE ST A D T B R EM EN 37

Vorschau SPD Jahrbuch Seite 37
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