dem Ausländer oder dem Standesamt gehören nun der Vergangenheit an Seit April 2017 werden Ordnungsangelegenheiten der Umgang mit Ord nungswidrigkeiten und die Verkehrsüberwachung im neuen Ordnungsamt bearbeitet Der neue städtische Ordnungsdienst im Ordnungsamt be findet sich derzeit im Aufbau und soll im Sommer einsatzbereit sein Die Beschäftigten kümmern sich dann u a um illegal entsorgten Müll suchen die Verursacher und schreiten ein bei Beschwer den über Lärm Die bisherigen BürgerServiceCenter sowie die Bereiche der Meldeangelegenheiten der Fahrer laubnisangelegenheiten sowie der Kfz Zulassung arbeiten seit März 2017 als neues Team zusam men Der Ausbau der Online Dienstleistungen ist konsequent weiter betrieben worden damit die Kundinnen und Kunden dieser Bereiche schneller bedient werden Auch die Wartezeiten bei der Kfz Zulassung konnten deutlich verkürzt werden weil viele Kfz Händler nun ihre Zulassungen nur noch online beantragen Die so frei gewordenen Res sourcen konnten vor allem für die Anliegen der privaten Kundinnen und Kunden genutzt werden Durch diese Maßnahmen gehören auch hier lange Schlangen der Vergangenheit an Jeder Antrag soll noch am gleichen Tag bearbeitet werden Insgesamt gehört die Modernisierung und Weiter entwicklung der Verwaltung zu einem zentralen Vorhaben des Senats Mit dem eigens hierfür ge gründeten Beirat für Innovative Verwaltungsent wicklung sowie der Bereitstellung von zusätzlich 20 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung von ins gesamt 58 Einzelprojekten sorgen wir endlich für die dringend notwendigen Verbesserungen im Be reich Digitalisierung und Bürgerservice Bürgernahe und leistungsfähige Polizeiarbeit Ein Ziel der im vergangenen Jahr auf den Weg ge brachten Polizeireform ist es gewesen wieder mehr Polizisten auf die Straße zu bringen und eine höhere Präsenz vor Ort zu zeigen Die Be schäftigungszielzahl bei der Polizei wurde auf 2 600 angehoben Um das möglichst schnell zu erreichen und die Polizeivollzugsdienste bei Objektschutzaufgaben zu entlasten sowie bei der Sachbearbeitung in der Kriminalpolizei zu unter stützen wurde die Einstellung von Quereinstei gern im Nichtvollzug ermöglicht Hinzu kam die Online Wache über die die Bürgerinnen und Bürger künftig ihre Anzeigen bei Sachbeschädi gungen oder Fahrraddiebstählen machen können Das Pilotprojekt BodyCam das im November 2016 für zwölf Monate gestartet wurde soll nun dauerhaft eingeführt werden Es hat sich als pro bates Mittel zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung bewährt In den Jahren 2016 und 2017 wurden zudem Überstunden bei der Polizei in Höhe im Umfang von jeweils ca 500 000 Euro ausgezahlt In der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2018 2019 hat der Senat zudem Verstärkungs mittel für die Handlungsfelder Sichere und Saube re Stadt zur Verfügung gestellt Mit insgesamt 36 Projekten und je 15 Millionen Euro soll die Sicher heit erhöht und die Sauberkeit in der Stadt deut lich verbessert werden Denn die Aufenthaltsqua lität in unseren Städten hängt auch maßgeblich von der Sauberkeit ab Zusammen mit dem Pro gramm Perspektive Arbeit Saubere Stadt PASS das Langzeitarbeitslosen Perspektiven bieten soll verstärkt der Senat daher auch in diesem Feld seine arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen Kommunale Kliniken in der Trägerlandschaft abgesichert Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik des Senats steht nach wie vor die Zukunftssicherung der vier kommunalen Krankenhäuser und der Gesundheit Nord GeNo Die GeNo ist mit rund 7 000 Be schäftigten einer der größten Arbeitgeber in Bre men Die Fertigstellung und die Inbetriebnahme des Teilersatzneubaus TEN am Klinikum Mitte mit dem Kompetenzzentrum für Frühgeborene wird dazu beitragen dass die GeNo weiterhin ein attraktiver Gesundheitsdienstleister bleibt Am Bau des Eltern Kind Zentrums beteiligt sich der Senat mit 14 Millionen Euro Mit der 2016 be schlossenen Aufstockung des Gebäudes wird eine ganzheitliche Versorgung von werdenden Müt tern und Frühgeborenen sichergestellt Anfang 2018 haben wir beschlossen für die Kapitalauf stockung Modernisierung und Gestaltung zu kunftsfähiger Strukturen der GeNo insgesamt 185 Millionen Euro bereitzustellen Damit soll der kommunale Klinikverbund dauerhaft finanziell 46

Vorschau SPD Jahrbuch Seite 46
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