51 Liebe Genossinnen liebe Genossen Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen hat der ehemalige briti sche Premier Anthony Eden einst fest gestellt Daran ist sicherlich viel Wahres Aber letztlich geht es eben auch nur um einen scheinbaren Widerspruch Um Freigiebigkeit im Besonderen also in unserem Fall die Finanzierung politi scher Konzepte die wir richtig finden sicherzustellen braucht es eben auf der anderen Seite auch Sparsamkeit 2010 also vor mittlerweile acht Jahren haben wir Sozialdemokraten deshalb in unserem Bundesland die Schuldenbremse ge zogen Damals lag die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bei fast einem Viertel des Gesamt haushaltes 1 2 Milliarden Euro mussten jährlich über neue zusätzliche Kredite finanziert werden 1 2 Milliarden Euro Ein unfassbarer Betrag der nicht nur eine existenzielle Gefahr für unsere Staatsfinanzen sondern für unser gesamtes Ge meinwesen und letztlich für die Zukunft unseres Bundeslandes darstellte Heute acht Jahre und acht erfolgreiche Konsoli dierungsschritte später sieht die Lage anders aus Ab 2020 wird Bremen keine neuen Schulden mehr aufnehmen Darauf können wir trotz aller Härten die uns der Sparkurs der letzten Jahre ab verlangt hat und noch bis 2020 abverlangen wird stolz sein sowohl in der Fraktion als auch im Senat und in unserer Partei Der für mich bedeu tendste Erfolg der vergangenen zwei Jahre ist daher die Neuordnung des Bund Länder Finanz ausgleichs Wir alle haben jahrelang um eine faire Lösung für unser Bundesland gerungen und letztlich hat Carsten für einen echten Erfolg ge sorgt Ich bin stolz darauf was er und was Bremen in den Verhandlungen mit Bund und Ländern her ausgeholt hat Damit wird die Konsolidierung des Bremer Haushaltes endlich greifbar und dabei geht es um weit mehr als diesen sperrigen Begriff aus dem Politiker Wörterbuch Es geht darum dass diesem Bundesland unseren beiden Städten Bre men und Bremerhaven endlich wieder klare Pers pektiven eröffnet werden Ab 2020 werden wir insgesamt 487 Millionen Euro jährlich über den Bund Länder Finanzausgleich erhalten Das ver schafft uns Luft aber letztlich geht es um etwas viel Entscheidenderes Bremen hat endlich wieder Zukunft und diese Zukunft wird durch einen weiteren positiven Umstand geprägt Bremen wächst Allein in den vergangenen 15 Jahren haben wir in unserem Bundesland 25 000 neue Nachbarn be grüßen können bis 2030 sollen laut Statisti schem Landesamt noch einmal 20 000 Menschen dazu kommen Diese positive Einwohnerentwicklung ist für uns ein klarer Auftrag Wir müssen Wohnraum schaffen wir müssen durch eine kluge Gewerbeflächenpoli tik die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze schaffen und wir müssen in die Infrastruktur un serer Städte investieren Krippen Kitas Schulen ÖPNV Straßen Feuer und Polizeiwachen All dies muss angesichts unserer wachsenden Städte an gepasst neu gebaut erweitert und stadtteil scharf geplant werden BERICHT DER SPD BÜRGERSCHAFTSFRAKTION 2016 2017 Björn Tschöpe Vorsitzender der SPD Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft FO TO SP D L A N D B R EM EN

Vorschau SPD Jahrbuch Seite 51
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