braucht diese Infrastruktur Eine wachsende Stadt braucht zudem aber auch ausreichend Arbeit Denn an einer Sache hat sich nichts geändert Arbeitsplätze sind die beste und erfolgreichste Armutsbekämpfung Die Rahmenbedingung da für zu schaffen ist für uns eine Kernaufgabe Als SPD Fraktion haben wir uns deshalb unter ande rem für eine neue Ausrichtung der Gewerbe flächenpolitik stark gemacht Flächen für Unter nehmen und Betriebe sind in unseren Städten begehrt Sogar so begehrt dass sie mittlerweile rar geworden sind Wir haben parlamentarisch erst kürzlich den Weg für die schnelle Erschlie ßung von gut 50 Hektar zusätzlicher Gewerbe fläche frei gemacht und im Doppelhaushalt 2018 2019 sind zudem 18 Millionen Euro für die dringend notwendige Gewerbeflächenentwick lung vorgesehen Fakt ist Unsere wachsende Stadt braucht auch wirtschaftliches Wachstum damit neue Arbeitsplätze geschaffen und beste hende gesichert werden Björn Tschöpe Im Folgenden einige Schlaglichter aus den verschie denen Politikfeldern der Fraktionsarbeit Haushalts und Finanzpolitik Seit 2010 befindet sich Bremen erfolgreich auf dem Konsolidierungspfad auch die vergangenen zwei Jahre waren davon finanzpolitisch maßgeb lich geprägt Darüber hinaus führte die unvorher sehbar hohe Zahl von Menschen die in Bremen Schutz vor Krieg und Verfolgung gefunden haben in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 wegen der Kosten für ihre Aufnahme und Integration zu einer deutlichen zusätzlichen Belastung Ursprüng lich war sogar zu befürchten dass Bremen da durch die im Rahmen der Schuldenbremse vorge sehene Ausnahmeregelung für außergewöhn liche Notsituationen in Anspruch nehmen muss Dank erheblicher Eigenanstrengungen strikter Haus haltsdisziplin und günstiger Rahmenbedingungen steigende Steuereinnahmen niedrige Zinsen höhere Beteiligung des Bundes konnte dies letzt lich vermieden werden Diese konsequenten rot grünen Konsolidierungs bemühungen seit 2010 haben ihren Beitrag dazu geleistet dass Bürgermeister Carsten Sieling 2016 den eingangs bereits beschriebenen Durchbruch in Sachen Neuordnung der Bund Länder Finanz beziehungen erzielen konnte der Bremen in die Lage versetzt ab 2020 keine neue Kredite mehr aufzunehmen in die Schuldentilgung einzustei gen und Maßnahmen zur Daseinsvorsorge sowie Stärkung der Wirtschafts und Finanzkraft zu er greifen Wirtschaft Arbeit Häfen Gleichstellung Wirtschaft Zentrales Thema der SPD Fraktion war und ist die Erschließung weiterer Gewerbeflä chen um so die Rahmenbedingungen für neue und den Erhalt bestehender Arbeitsplätze zu schaffen Auf diese Weise wurden wichtige Pro jekte wie Hansalinie BWK und GVZ weiter vor angebracht Um den Bedarf an Gewerbeflächen künftig ausreichend befriedigen zu können ha ben sich die SPD Abgeordneten zudem für einen Paradigmenwechsel in der Gewerbeflächenpolitik eingesetzt Neben der bisherigen nachfrageorien tierte Flächenentwicklungspolitik setzt sich die SPD dafür ein künftig wieder mehr Gewerbeflä chen in Reserve vorzuhalten um auch kurzfristig ansiedlungswilligen Unternehmen entsprechen de Angebote machen zu können Dabei müssen wir das Flächenrecycling ebenso angehen wie die Neuerschließung von Gewerbe Arealen Wichtig war und ist der Fraktion auch ein grün dungsfreundliches Klima in unseren Städten Dazu werden jetzt sämtliche Angebote und Akti vitäten rund um das Thema Existenzgründung an einem Ort im START Haus gebündelt Und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen hat die SPD Fraktion für eine Vereinfachung sowie klare Standards gesorgt Öffentliche Aufträge können bis zu einem bestimmten nun höheren Volu men freihändig oder mit einer beschränkten Aus schreibung vergeben werden Diese Verfahren haben gleich zwei Vorteile Zum einen kann so die regionale Wirtschaft unterstützt werden da ins besondere viele kleinere Unternehmen oft den Aufwand eines Ausschreibungsverfahrens scheu en und erst gar kein Angebot abgeben Zum ande ren konnte der bürokratische Aufwand durch die 53

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