hörde in mehrere kleinere Ämter hat sich der Bürgerservice bereits deutlich verbessert Lange Schlangen vor dem Amt gehören der Vergangen heit an und es wird an weiteren Optimierungen der Verwaltungsabläufe gearbeitet Auf Initiative der SPD Fraktion wurde zudem der digitale Bür gerservice verbessert Eine Online Wache der Poli zei wurde eingerichtet und die Internet und Tele fondienstleistungen anderer Behörden verbessert Justiz Grundvoraussetzung für eine bürger freundliche und effiziente Justiz ist eine angemes sene Personalausstattung in den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft Wir haben uns daher erfolgreich dafür eingesetzt dass es im aktuellen Doppelhaushalt keine Personalkürzungen im Jus tizhaushalt gibt Um gerade auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität und Vermögensabschöp fung hier ging es in den vergangenen Jahren um erhebliche Millionenbeiträge weiterhin gut auf gestellt zu bleiben sollen weitere Personalver stärkungen in der Staatsanwaltschaft Richter schaft und für Mitarbeiter im Servicebereich aus diesen Einnahmen finanziert werden Auch dafür hat sich die SPD Fraktion stark gemacht Wir haben durch die Bereitstellung der notwendi gen finanziellen Mittel für die Einführung der elektronischen Akte gesorgt Damit sollen die Abläufe an den Gerichten beschleunigt moderni siert und vereinfacht werden Bürgerbeteiligung Die Mitbestimmung in den Stadtteilen ist in den vergangenen Jahren bereits deutlich ausgeweitet und verstärkt worden Die ses Ziel haben wir auch in 2016 und 2017 weiter verfolgt Parteiintern strebt die SPD Bürger schaftsfraktion eine engere Vernetzung mit den Funktionären in den Ortsvereinen und den Bei ratsfraktionen an Deshalb waren wir nicht nur bemüht unsere Präsenz vor Ort zu erhöhen sondern informieren die Parteigliederungen fort an detailliert und zeitnah über die Themen und Beschlüsse der Fraktion Internationale Politik Gerade in Zeiten in denen vielerorts nationalistische und populistische Bewe gungen aufkeimen gilt es für die europäische Einigung einzustehen Deshalb hat die SPD Frakti on auch in den vergangenen zwei Jahren die Arbeit der europapolitischen Verbände und Initiativen die im Sinne bremischer Traditionen für Weltoffenheit Solidarität und partnerschaftlichen Austausch ein treten unterstützt Einen wichtigen Beitrag leisten dabei aus unserer Sicht auch die unterschiedlichen bremischen Städtepartnerschaften in denen wir ein wichtiges Forum für wirtschaftlichen und kul turellen Austausch sehen 13 März 2017 Perspektive Digitalisierung zu diesem Thema diskutierte Dieter Reinken gestern Abend mit Vertreter aus Wirtschaft Politik Wissenschaft und Gewerkschaften FO TO SP D B Ü R G ER SC H A FT SF R A K TI O N L A N D B R EM EN 65

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