Beschluss des Landesparteitages vom 21. Juni 2014
23.06.2014
Bodenuntersuchungen bei Kontaminationsverdachtsflächen
Die SPD fordert den Senat auf, einen den Aktionsplan zur Identifikation von Kontaminationsverdachtsflächen, deren zeitnaher Begutachtung (Bodenuntersuchung) und der Beseitigung möglicher Gesundheitsgefährdungen vorzulegen laufend zu aktualisieren und fortzuschreiben. Die Ergebnisse sind öffentlich zu machen. Soweit möglich sind die Verursacher der jeweiligen Kontamination zu ermitteln und zu Rechenschaft und Schadensersatz heranzuziehen.
Die SPD fordert den Senat auf, einen den Aktionsplan zur Identifikation von Kontaminationsverdachtsflächen, deren zeitnaher Begutachtung (Bodenuntersuchung) und der Beseitigung möglicher Gesundheitsgefährdungen vorzulegen laufend zu aktualisieren und fortzuschreiben. Die Ergebnisse sind öffentlich zu machen. Soweit möglich sind die Verursacher der jeweiligen Kontamination zu ermitteln und zu Rechenschaft und Schadensersatz heranzuziehen.