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96,8 Prozent für Carsten Sieling

96,8 Prozent für Carsten Sieling
02.06.2015
Mit einem super Ergebnis haben die Delegierten auf dem außerordentlichen SPD-Landesparteitag in Bremen-Vegesack Carsten Sieling als Nachfolger im Amt des Bremer Bürgermeisters und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen nominiert und ihn damit mit einem großen Vertrauensvorschuss ausgestattet.
184 der anwesenden Delegierten stimmten für den Bundestagsabgeordneten aus dem Bremer Viertel, vier stimmten mit nein, zwei enthielten sich, damit eine Zustimmung von 96,8 Prozent. Vor seiner Wahl hatte Carsten Sieling für eine Schwerpunktsetzung in den kommenden vier Jahren geworben. Er wolle sich in der Legislaturperiode auf die Themen Arbeit, Bildung und Erziehung, Wohnungsbau und wirtschaftliches Wachstum konzentrieren, so der designierte Bürgermeisterkandidat in seiner etwa einstündigen Rede vor den mehr als 450 Delegierten und Gästen im übervollen Gustav-Heinemann-Bürgerhaus. „Wir werden in den nächsten vier Jahren Kontinuität und Erneuerung zusammenbringen müssen“, so Carsten Sieling und weiter, „Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung kann man von einer Demokratiekrise sprechen, das kann uns nicht kalt lassen, das lässt mich nicht kalt, ich möchte da was voranbringen.“ Man müsse auf allen Ebenen aktiv werden, Partei, Fraktion und Rathaus, man müsse in den Quartieren die Menschen fragen, warum sie nicht wählen gehen und man müsse für die Demokratie kämpfen, so Carsten Sieling weiter. Die Schuldenbremse mache den Korridor für Gestaltungsmöglichkeiten eng, trotzdem warb Sieling für ein Einhalten der vertraglich vereinbarten Regelung und stellte stattdessen eine effiziente Mittelverwendung in den Mittelpunkt des politischen Handelns. Durch die Jugendberufsagentur werde man der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs nehmen und weiter eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben, im engen Schulterschluss mit den Unternehmen vor Ort.

„Wir haben großen Reichtum, aber auch große Armut in unserem Land – wir Sozialdemokraten müssen dagegen ankämpfen um diesen gesellschaftlichen Skandal einzudämmen und zu begrenzen!“

Bildung werde man in Zukunft vom Kind her denken, unnötige Übergänge und Brüche wolle man vermeiden, so Sieling zu seinen Plänen, die Ressorts Bildung und Kinderbetreuung zusammenzulegen. Um Bremen und Bremerhaven attraktiv für junge Menschen und Familien zu machen, warb er für eine neue Wohnungsbaupolitik: „Mein Leitbild ist eine wachsende Stadt. Wir müssen mehr machen und da brauchen wir auch Mut, wir müssen auch heiße Eisen anfassen – man muss auf der Höhe der Zeit sein, um richtige Politik zu machen, dies gilt auch für die Bebauung der Osterholzer Feldmark.“

Im weiteren Verlauf ging Carsten Sieling auch noch auf die Industrie- und Infrastrukturpolitik und den Länderfinanzausgleich ein. Er versprach, sich auch in Zukunft in die Bundespolitik einzumischen und dort für mehr Steuergerechtigkeit und eine verfassungskonforme Erbschaftssteuer zu kämpfen.

„Wir haben einen Wählerauftrag, unsere Wählerinnen und Wähler erwarten, dass wir Rot-Grün fortsetzen, unser Ziel ist das Fortbestehen dieser Koalition, ich möchte Wort halten. Ich werde mit meiner ganzen Kraft, Engagement und Leidenschaft dieses Amt angehen – dafür stehe ich und dafür bitte ich um eure Unterstützung“, so der designierte Bremer Bürgermeister.