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Beschluss des Landesparteitags vom 12. Mai 2012

12.05.2012
A 10 - Transparenz bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten und Geschäftsführungspositionen der Bremer und Bremerhavener Gesellschaften
Der Landesparteitag der SPD Bremen fordert die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, in der Bremischen Bürgerschaft eine kleine Anfrage zu stellen, mit dem Ziel Auskunft zum Thema „Transparenz bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten und Geschäftsführungspositionen der Bremer und Bremerhavener Gesellschaften„ zu erhalten.
Der Bremer Senat hat am 30.08.2011 einen Beschluss zur Erhöhung des Frauenanteils  in den Aufsichtsräten der Bremischen Beteiligungsgesellschaften gefasst. Zukünftig sollen 65 der 172 der von Senatsseite zu besetzenden Mandate in Aufsichtsräten von Frauen wahrgenommen werden, das entspricht 37,8 %. Für die Gesamtbetrachtung des Frauenanteils in den Führungsebenen der Gesellschaften sind auch die Geschäftsführungspositionen in die Aufstellung einzubeziehen. Um Transparenz in diesem Prozess zu schaffen, sollen die Antworten zu folgenden Fragen veröffentlicht werden:
  1. Wie groß sind die einzelnen Aufsichtsräte der Bremer und Bremerhavener Gesellschaften?
  2. Wie viele dieser Posten sind jeweils mit Frauen besetzt?
  3. Wie verteilen sich diese Positionen auf die Arbeitnehmer- und die Arbeitergeberseite?
  4. Wie viele Geschäftsführungspositionen in den Bremer und Bremerhavener Gesellschaften gibt es?
  5. Wie viele dieser Posten sind jeweils mit Frauen besetzt?
  6. Welche dieser Posten sind „von Amts wegen“ zu besetzen?
  7. Welche Rechtsvorschriften kommen zur Anwendung?
  8. Wann endet jeweils die Amtszeit/Dienstzeit der einzelnen Aufsichtsratsmandate bzw. Positionen im geschäftsführenden Bereich?
  9. Welche Maßnahmen plant der Senat, um den Frauenanteil in den Aufsichtsräten und den geschäftsführenden Gremien der Gesellschaften, auf die im Senatsbeschluss vorgegebenen 40 % zu erhöhen?