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Beschluss des Landesparteitages vom 21. Juni 2014

23.06.2014
A1 - Mehr Chancengerechtigkeit, Teilhabe und Armutsbekämpfung durch die Weiterentwicklung der Sozialen Stadtpolitik
Mehr Chancengerechtigkeit, Teilhabe und Armutsbekämpfung durch die Weiterentwicklung der Sozialen Stadtpolitik

1. Die soziale Spaltung der Städte und die Verfestigung der Armut als politische Herausforderung

Hierzu erklärt das Initiativbündnis der Ersten Bremer Armutskonferenz vom No-vember 2013: „Bremen ist eine der deutschen Großstädte, in der die soziale Spaltung besonders stark ausgeprägt ist. Die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen nimmt immer noch zu, die soziale Polarisierung schreitet weiter voran. Während die Gruppen hoher und niedriger Einkommen wachsen, wird die Gruppe mittlerer Einkommen schmaler. Obwohl auch in Bremen die Arbeitslosigkeit gesunken ist, verharren hier Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung auf einem hohen Niveau, verfestigen sich armutsgefährdende Lebenslagen. Die soziale Polarisierung zeigt sich auch in den sehr unterschiedlichen Lebensbedingungen und Teilhabechancen in den Stadt- und Ortsteilen sowie in bestimmten Wohnquartieren.“

Die SPD in Bremen unterstützt die Empfehlungen der Bremer Armutskonferenz nach einer ressortübergreifenden Steuerung der Armutsbekämpfung. Sie begrüßt deshalb die Initiierung eines Bündnisses für den sozialen Zusammenhalt durch den Bremer Senat.

Der Kampf für sozialen Zusammenhalt und gegen Armut kann nur erfolgreich auf den verschiedenen relevanten Ebenen geführt werden: sowohl global und überregional als auch lokal und kommunal. Die überregionale Schaffung und Sicherung gut bezahlter Arbeit ist die Grundlage von Armutsbekämpfung. Gleichzeitig ist es unabdingbar, die Folgen von Armut bei den Betroffenen lokal abzufedern.

Die Bremer SPD fordert deshalb die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialde-mokratischen Mitglieder in Senat, Bundestag und Europaparlament auf, sich für diese Belange einzusetzen. Die Förderung des sozialen Zusammenhaltes in Bre-men ist für die SPD eine zentrale Aufgabe auch in der kommenden Legislaturperiode. Die Bremer SPD wird ihre Forderungen bis zur Aufstellung des Regierungsprogramms 2015-2019 weiter präzisieren.

Für die einzelnen Politikfelder bedeutet das:

2. Weiterentwicklung der sozialen Stadtpolitik und
Verstärkung der Armuts-Prävention Gegen soziale Spaltung – für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Obwohl alle staatlichen Ebenen für sich beanspruchen, die Armut zu bekämpfen, hat die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland zugenommen. Die bisher vom Bremer Senat eingeleiteten Politikprogramme zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur der Städte Bremen und Bremerhaven sind ambitioniert, müssen aber weiter verstärkt und konzentriert werden, um diesen Herausforderungen erfolgreich entgegentreten zu können. In Bremen spiegeln sich die Erfolge in Strukturwandel und Wissenschaft noch nicht in den mitunter prekären Lebenslagen in den Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf wider. Die Bildungschancen sind auch in Bremen immer noch in einem hohem Maße vom sozialen Status der Eltern abhängig, die Kindertagesbetreuung ist immer noch nicht bedarfs- und chancengerecht ausgestaltet, brauchen die Stadt- und Ortsteile mit einem besonderen Entwicklungsbedarf und die Menschen in armutsgefährdeten Lebenslagen weitere Unterstützung. Im Rahmen einer sozialen Stadtpolitik sind möglichst viele Politikfelder zu integrieren. Mit der sozialen Stadtteilentwicklung und der kinder- und familienbezogenen Abmilderung der Folgen von Armut können lokale Strate-gien für gerechtere Teilhabechancen und für einen sozialen Ausgleich entwickelt und umgesetzt werden. Während dies Bremen im Kontext der sozialen Stadtteilentwicklung bereits vergleichsweise gut gelungen ist, fehlt es bislang an einem ressortübergreifenden Konzept der kinder- und familienbezogenen Armutsbekämpfung.

Bausteine eines solchen Konzeptes wären:
- Kinderschutz, der Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie der weitere Aus-bau von Ganztagsschulen. (Ausbau und Verbesserung der sozialen Infra-struktur insbesondere für Kinder in den sozial benachteiligten Stadtteilen);
- Verstärkung der Förder- und Unterstützungsstrukturen in der Kindertagesbetreuung und in den Schulen (Ausweitung der Sprachförderung, Entwicklung von Kitas zu Familienzentren, Verstetigung der Schulsozialarbeit und die Einrichtung von Jugendberufsagenturen, Ausbildungsgarantie);
- Weiterentwicklung der Blauen Karte und des Kultur-Tickets zu einem ress-ortübergreifenden Ticket- oder Pass-System nach dem Vorbild des Nürnberg-Passes. Die Sicherung eines ausreichenden und bezahlbaren Wohnungsangebotes für breite Bevölkerungsschichten in allen Stadtteilen ist Grundlage sozialdemokratischer Wohnungspolitik. Das vom Senat initiierte Bündnis für Wohnen und die Neuauflage der sozialen Wohnraumförderung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies gilt es zu verstärken und auszubauen mit einer Fortführung der Wohnraumförde-rung auch in 2014. Verstärktes Augenmerk muss dabei offensichtlich auf das Wohnungs- bzw. Wohnheimangebot für Studierende und Auszubildende gelegt werden.
- Die bewährten Programme Wohnen in Nachbarschaften (WiN) und Soziale Stadt gehören unverzichtbar zur sozialen Stadtentwicklung. Diese Förder-programme müssen verstetigt und wo nötig ausgebaut werden. Zudem müssen die unterschiedlichen Senatsressorts in die Pflicht genommen wer-den Strukturen zu entwickeln, welche die Verstetigung erfolgreicher Projekte aus dem Programm Wohnen in Nachbarschaften ermöglicht. Zielgerichtete WiN-Projekte müssen nach der Projektlaufzeit zu einem kontinuierlichen Angebot ausgebaut werden können, um langfristig und nachhaltig zur Bedarfslagenabdeckung in den Fördergebieten beitragen zu können. Das Förderprogramm Wohnen in Nachbarschaften ist eine Anschubfinanzierung und darf nicht dahingehend verwendet werden, dass darüber dauerhaft Regelaufgaben der unterschiedlichen Senatsressorts abgedeckt werden. Ebenso wie die Schaffung und Verbesserung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (Schulen, Kindergärten, Sport- und Kultureinrichtungen und Einrichtungen der Altenhilfe, z. B. Begegnungsstätten) gerade in den Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf.
- Unterstützung bei der Integration besonders von Langzeitarbeitslosen in so-zialversicherungspflichtige Beschäftigung und beim Erwerb qualifizierter Abschlüsse

3. Sozialer Zusammenhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur als gemeinsame Aufgabe der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik

Die Bremer SPD bekräftigt, dass sie an den Zielen einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung, nach Chancengerechtigkeit und dem sozialen Zusammenhalt festhält. Die Bremer SPD erwartet von der Bundesregierung der Großen Koalition, dass sie die Weiterentwicklung der sozialen Stadtpolitik und den Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bereich der Länder und Kommunen fördert und aktiv begleitet.

Erforderlich ist eine finanzielle Entlastung der Kommunen und Länder durch die Übernahme von kommunalen Sozialleistungen durch den Bund, die Wiederaus-weitung des Programms Soziale Stadt, die Fortsetzung der Programme Frühe Hil-fen und zur Gesundheitsförderung, die Förderung des Kita-Ausbaus und von Ganztagsschulen sowie die Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik, um prekäre Arbeit einzuschränken und neue Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für arbeitslose Jugendliche, junge Erwachsene, für Frauen, langzeitarbeitslose Men-schen, behinderte Menschen und Menschen mit einem Migrationshintergrund zu schaffen.

Zur Bekämpfung besonders von Kinderarmut sind, vor der von der SPD-Bremen bereits geforderten Kindergrundsicherung, kurzfristig einkommensabhängige Kindergelderhöhungen zu prüfen.

Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit einschl. der Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung ist für Armutsprävention unabdingbar.