An dem Verfassungsgrundsatz der Lehr- und Lernmittelfreiheit ist festzuhalten. Eine Abschaffung oder Einschränkung der Lehr- und Lernmittelfreiheit lehnt der Landesparteitag der SPD ab. Sie widerspricht nicht nur dem sozialdemokratischen Anspruch von Chancen-gleichheit im Bildungssystem, sondern belastet darüber hinaus einseitig Familien. Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag und Vorraussetzung für die Zukunft unseres Gemein-wesens wie unserer Volkswirtschaft. Von gut ausgebildeten Kindern profitieren alle, darum ist es ungerecht und unsinnig, die Kosten für die Schulausbildung einseitig auf die Eltern abzuwälzen, anstatt sie weiter über das Steuersystem solidarisch zu finanzieren.
Beschluss des Landesparteitages vom 16. März 2005
16.03.2005