Beschluss des Landesparteitages vom 21. Juni 2014
23.06.2014
Bürgerschaftliches Engagement stärken – Stiftung Wohnliche Stadt erhalten!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, ein Konzept zum Erhalt und zur dauerhaften finanziellen Absi-cherung der Stiftung Wohnliche Stadt vorzulegen. Die Möglichkeit neben oder alternativ zu den gemäß § 5 Abs. 5 des Spielbankgesetzes festgelegten Erträgen weitere Mittel der Stiftung zuzuführen, z. B. aus den Erlösen der Vergnügungssteuer, ist ebenso zu prüfen wie die Möglichkeit einer ausreichende Ausstattung mit Stiftungskapital zur Finanzierung zukünftiger Förderungen in mindestens der Höhe der letzten Förderperiode.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, ein Konzept zum Erhalt und zur dauerhaften finanziellen Absi-cherung der Stiftung Wohnliche Stadt vorzulegen. Die Möglichkeit neben oder alternativ zu den gemäß § 5 Abs. 5 des Spielbankgesetzes festgelegten Erträgen weitere Mittel der Stiftung zuzuführen, z. B. aus den Erlösen der Vergnügungssteuer, ist ebenso zu prüfen wie die Möglichkeit einer ausreichende Ausstattung mit Stiftungskapital zur Finanzierung zukünftiger Förderungen in mindestens der Höhe der letzten Förderperiode.