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Beschluss des Landesparteitages vom 16. März 2005

16.03.2005
A1 Landespolitik neu bestimmen - soziale Verantwortung wahrnehmen
Um die Zukunft des Landes Bremen in sozialer Verantwortung zu gestalten, muss eine Neubestimmung der Landespolitik vorgenommen werden. Die alten Instrumente sind nicht mehr geeignet, die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen konsolidieren, neue Schwerpunkte setzen und weiter konsequent an der Neuausrichtung der Sanierungspolitik arbeiten. Die SPD fordert den Senat auf, einen geeigneten Weg zu entwickeln und vorzubereiten, um eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation des Landes zu erreichen. Die Vorbereitung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist dafür ebenso unabdingbar, wie die Unterstützung von Bundesratsinitiativen für Einnahmeverbesserungen. Die Sanierung des Stadtstaates wird nur gelingen, wenn auch in Bremerhaven eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaftskraft gelingt und der Trend der Einwohnerverluste durchbrochen werden kann. Die besonderen Probleme der Seestadt erfordern auch zukünftig besondere Anstrengungen. Dafür muss, trotz insgesamt sinkender finanzieller Spielräume, in Bremerhaven mit überproportionalem Anteil investiert werden. Der Koalitionsausschuss hat mit seinen Beschlüssen einen Orientierungsrahmen verabschiedet, der nun politisch auszugestalten ist. Dabei ist es gelungen, sozialdemokratische Handschrift – Arbeit, Bildung, Familie, Lebensqualität - sichtbar zu machen:
  • Wir werden Priorität auf den Bereich Kinder und Familie setzen: Die Qualitäts- und Versorgungsstandards im KTH-Bereich werden sichergestellt und die Betreuung der unter 3-jährigen wird schrittweise ausgebaut.
  • Die Lehr- und Lernmittelfreiheit bleibt erhalten. Mehrbedarfe für schulstrukturelle Maßnahmen (u. a. Ausbau von Ganztagsschulen) in Höhe von 52 Lehrerstellen wurden anerkannt. Allgemeine Studiengebühren wird es in Bremen nicht geben. Stattdessen wird das „Landeskindermodell“ eingeführt. Damit ist im Land Bremen dauerhaft ein gebührenfreies Studium möglich. 
  • Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für uns Sozialdemokraten von zentraler Bedeutung. Es wird ein neues Arbeitsmarktförderungsprogramm mit industriell gewerblicher Ausrichtung und Schwerpunkt für Qualifizierung aufgelegt.
  • Bei den Investitionen wurden umfangreiche Kürzungen festgeschrieben. Die Investitionsquote wird deutlich sinken. Im Jahr 2009 werden über 100 Mio. € weniger als heute ausgegeben werden. Trotzdem setzen wir Schwerpunkte, in der Wissenschaftspolitik und für Bremerhaven.
  • Die wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Handlungsmöglichkeiten des Landes und der Stadtgemeinden bleiben erhalten. Die GEWOBA muß weiterhin mehrheitlich im öffentlichen Eigentum verbleiben.
  • Mit der Übernahme von Polizeianwärtern wird die Beschäftigungszusage des Senats eingehalten.
  • Die Mitbestimmungsrechte des Personals im öffentlichen Dienst bleiben unangetastet.
Diese Eckpunkte sind Maßstab für die bevorstehenden Beratungen des Haushalts 2006/2007. Der Landesparteitag nimmt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Kenntnis. Die Ergebnisse sind eine Grundlage für die weitere politische Arbeit. Der Landesvorstand wird aufgefordert, bei den ausstehenden Arbeits- und Prüfaufträgen die Positionen der Sozialdemokratie deutlich zu machen und eine rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Partei sicherzustellen. Die SPD stellt sich als stärkste politische Kraft im Land und unseren beiden Städten den zukünftigen Herausforderungen!