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Beschluss des Landesparteitages vom 30. April 2016

04.05.2016
A 08 - Die Digitale Revolution gestalten!
Aktuell ist unsere Gesellschaft wieder in einem Prozess, dessen weiteren Verlauf und Ende wir nicht voraussehen können und dessen Auswirkungen auch auf die Gesellschaft wir heute nur erahnen können: Die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Alle Gesellschaftsbereiche sind davon betroffen, vom Bildungssystem bis zur Freizeitgestaltung.

Bisher ist die Digitalisierung vor allem durch technische Entwicklungen geprägt. In vielen Bereichen werden die Regeln dieser „Digitalen Revolution“ nur von wenigen international agierenden Unternehmen bestimmt. Der Staat beteiligt sich bis jetzt nur reaktiv an dieser Revolution. Wir SozialdemokratInnen dürfen nicht hinnehmen, dass dieser Bereich dem Markt überlassen wird. Unser Ziel soll eine politische Gestaltung des Prozesses und nicht lediglich ein begleitendes oder gar reaktives Handeln sein.

Wir verstehen die Digitalisierung als eine Chance für unsere Zukunft und auch deshalb werden wir diese Digitale Revolution mitgestalten statt nur zu begleiten.

Die Verbreitung des Mobilfunks und des Internets hat unsere Art und Weise zu kommunizieren grundlegend verändert, zuletzt mit neuer Dynamik durch die Verbreitung internetfähiger Geräte und des mobilen Onlinezugangs. Auch deshalb nutzen etwa 80 Prozent der EinwohnerInnen von Bremen und Bremerhaven 2014 regelmäßig das Internet aus unterschiedlichsten Gründen. Die Digitalisierung bietet ein Mehr an Informationen und Wissen, ein Mehr an Kommunikation, ein Mehr an Mitsprache und Demokratie, ein Mehr an Transparenz, Effizienz und Innovation.

Teilhabe für alle
Das Internet schafft neue Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe und politi-scher Partizipation. Um auch erfolgreich am privaten, beruflichen sowie insgesamt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, benötigen alle Menschen ausreichende computer- und informationsbezogene Kompetenzen. Für Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen das Internet nicht benutzen können und nicht an der Digitalen Gesellschaft teilnehmen können, müssen wir die Hindernisse abbauen.

In der Digitalen Revolution entsteht so eine „Digitale Kluft“ zwischen denen, die es täglich nutzen (können) und zwischen denen, die keinen Kontakt mit der Digitalisierung haben. Diese Digitale Kluft entsteht insbesondere auf drei Feldern: erstens dem Zugang zu Geräten mit Internetzugang, zweitens der Nutzungskompetenz und drittens der Nutzungsart.

Wir fordern dass in Bremen und Bremerhaven jede/r die Möglichkeiten des Inter-nets in vollem Umfang nutzen kann. Daher ist es wichtig, dass die Übertragungs-geschwindigkeiten auf Höhe der Zeit sind.
Um den Zugang für alle zu erleichtern, müssen wir an Bildungsinstutionen, allen öffentlichen Gebäuden und im Personennahverkehr (BSAG, BremerhavenBus) ein schnelles und frei verfügbares WLAN einrichten In Schulen und Hochschulen müssen PCs und andere IT-Geräte in angemessener Anzahl und Ausstattung bereitgestellt werden.

Medienkompetenz für alle
Die Annahme, Kinder und Jugendliche würden durch das Aufwachsen in einer von neuen Technologien geprägten Welt automatisch zu kompetenten NutzerInnen digitaler Medien, trifft nicht zu. Wir fordern, mit der Vermittlung von Medienkompetenz schon in jungen Jahren zu beginnen. Daher muss schon das pädagogische Personal von Kindertagesstätten entsprechend geschult werden. Erziehungsberechtigte und alle anderen Beteiligten in der Erziehung müssen Unterstützung in der Medienerziehung erhalten. Wir fordern daher, dass entsprechende Fortbildungen in Schulen, Kindergärten und in vielen anderen öffentlichen Einrichtungen angeboten werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch ältere Menschen einen Bedarf an digitaler Teilhabe haben. Auch für sie muss es entsprechende Angebote geben.

Um die Vermittlung von Medienkompetenz zu erweitern, müssen die vorhandenen Angebote besser vernetzt werden und für alle erkennbar und nutzbar gemacht werden. Es muss eine umfassende Strategie zur Medienkompetenzentwicklung entwickelt werden und diese muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Digitale Bildung für alle
Die Digitale Revolution hat den Bildungsbereich schon seit Jahren erreicht. Meis-tens gibt es statt Plakat-Präsentationen PowerPoint-Präsentationen. Als Wissensquelle dienen Wikipedia & Co. Die Frage ist, ob dies eine positive Entwicklung ist. Wir sagen: Ja!

Und auch deshalb muss die digitale Bildungslandschaft politisch gestaltet werden – und das nicht in 10 Jahren, sondern jetzt!
LehrerInnenbildung
In allen Bildungsstufen und sowohl in schulischen als auch in außerschulischen Bildungseinrichtungen müssen Kinder und Jugendliche sich altersgemäß mit digitalen Medien beschäftigen können. Arbeiten mit digitalen Medien und der Erwerb medienpädagogischer Kompetenzen muss daher zu Grundbestandteilen der Ausbildung von ErzieherInnen und LehrerInnen werden. Es soll aber auch ein Grundbestandteil anderer pädagogischer Berufe, wie SozialpädagogInnen in der Kinder- und Jugendarbeit, werden. Effektive Fortbildungsmaßnahmen und Weiterbildungsmaßnahmen beim vorhandenen pädagogischen Personal sollen das Personal besser auf die Digitalisierung vorbereiten. Die Lehrkräfte müssen in der Lage sein, digitale Ressourcen stärker im Unterricht einzubinden, damit die Lernqualität steigen kann. Neben der Verankerung der Medienpädagogik in der LehrerInnnenausbildung muss vor allem ein bedarfsgerechter Ausbau der medienpädagogischen Forschung und Lehre sowie der medienpädagogischen Fortbildungskapazitäten erreicht werden.

Verankerung in Bildungsplänen
Der Erwerb von Medienkompetenz und digitaler Grundbildung muss mit der fä-cherübergreifenden Verankerung digitaler Bildungsinhalte gewährleistet werden. Die Bildungspläne, die Ausbildungs- und Studienordnungen müssen für die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft fit und die digitalen Bildungsinhalte zu einem verbindlichen und bewertbaren Bestandteil der Bildungskonzepte gemacht werden.

Wir fordern vor allem verbindliche Inhalte Informatik und Medienkompetenz für alle SchülerInnen in allen Schulstufen und Schulformen. Diesen Vorschlag wird von allen Seiten akzeptiert und übernommen.

Es sollen digitale Medien im Unterricht oder auch in der Vorlesung eingesetzt werden. Lehrkräfte setzen digitale Medien im Unterricht aber nicht nur ein, um die Schülerinnen und Schüler für eine digitale Zukunft fit zu machen. Digitale Unterrichtsmethoden und -materialien erleichtern die in allen Fächern notwendige Abkehr vom frontalen (Be-) Lehren hin zum individualisierten und kooperativen Lernen und ermöglichen auch inklusive Bildungssettings.

Freie Werkzeuge zum Lernen
Lehrende und Lernende müssen die Möglichkeit erhalten, vorhandene Unterlagen zu erweitern oder zu verbessern und diese Änderungen auf einfache Weise anderen zugänglich zu machen. Dafür ist es erforderlich, dass offene Formate und Plattformen genutzt werden. Daher fordern wir die Verwendung und Stärkung von Open Educational Resources (OER). Als Open Educational Resources werden Lernmaterialien bezeichnet, die von Bildungsinstituten sowie von LehrerInnen, SchülerInnen und Studierenden kostenlos genutzt, weiterbearbeitet und frei weitergegeben werden können. Ein großes Hindernis für OER ist das veraltete UrheberInnenrecht. Das Land Bremen soll sich weiter für eine Reform des UrheberInnenrechts, hin zu einem UrheberInnenrecht, das den Einsatz von OER ermöglicht, einsetzen. Es muss im neuen UrheberInnenrecht eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingebaut werden, welche das Nutzen von Veröffentlichungen für Unterrichtszwecke und zum Lehren und Lernen erlaubt.

Um Open Access im Wissenschaftsbereich zu fördern, muss die Veröffentlichung und Nachnutzbarkeit von Forschungsergebnissen umfassend abgesichert werden. Hierfür setzen wir uns auf der Bundesebene ein. Wir fordern ein verbindliches Zweitveröffentlichungsrecht für alle wissenschaftlichen Beiträge ein, die aus überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierter Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind, um so die freie und dauerhafte Zugänglichmachung im Internet zu ermöglichen.

Darüber hinaus müssen mit öffentlichen Geldern (ko-)finanzierte Bildungsmaterialien grundsätzlich unter einer offenen Lizenz, in offenen Formaten sowie mit den notwendigen Metadaten veröffentlicht werden.

Digitale Infrastruktur
Es müssen grundlegende Strukturen geschaffen werden, damit jede/r an der Digitalen Revolution teilhaben kann. Es müssen internetfähige Geräte in den Hochschulen und Schulen vorhanden sein und alle Schulen und Hochschulen flächendeckend mit WLAN versorgt werden. Der Internetzugang sollte schnell und zensurfrei sein. Gerade Schulen tendieren oft zur vermeintlichen Kontrolle und Ordnung des digitalen Wandels. So schränken die Schulen oftmals Funktionsfähigkeiten der Geräte ein oder diese werden komplett verboten. Dies lehnen wir klar ab und wollen stattdessen Schulen, in denen Transparenz, Austausch und Mitbestimmung gelebt wird. Digitale Geräte sind dafür beispielhaft, weil sie beispielsweise Kommunikation über Klassenverbände, Jahrgänge und einzelne Schulen hinaus ermöglichen.

Der Internetzugang darf nicht abgehört oder mitgeschnitten werden. Die Schulen und Hochschulen müssen gewährleisten, dass sie keine Daten der SchülerInnen und Studierenden sammeln. Auch an den Hochschulen, wo es vermehrt Chip-Karten für Raumzugänge gibt, sollen keine Daten gespeichert werden.
Wir fordern einheitliche E-Learning-Systeme, um das Chaos der unterschiedlichen und nicht kompatiblen Systeme und Anwendungen zu beenden. In allen Bremer und Bremerhavener Bildungseinrichtungen sollte ein System angewendet werden, das die Bildungscloud beinhaltet, in der Lehrende und Lernende Lern- und Lehrinhalte ablegen können. An den Schulen und Hochschulen sollen Open Source Software verwendet werden. Damit würde man u. a. bei den Lizenzen Gebühren sparen und den Unterricht offener gestalten.

Inklusion
In diese Bildungscloud sollten immer alle Inhalte des Unterrichts hochgeladen werden, damit Lernende auch nach dem Unterricht die Materialien einsehen können. Es geht nicht nur darum, Inhalte optimal aufzubereiten. Digital unterstütztes Lernen muss inklusiv sein. Konkret bedeutet dies: Auch die Onlineangebote der Hochschulen und Schulen müssen barrierefrei sein. Auch Unterrichts- und Lehrmaterialien müssen in geeigneter Form vorliegen. Die Inklusion muss ein Schwerpunkt in der Aus- und Fortbildung von Lehrenden sein. Für die digital unterstützte Lehre gilt ebenso, dass sie so aufbereitet sein muss, dass alle Teilnehmenden sie aktiv und kritisch mitgestalten können.

Die digitalisierte Arbeitswelt: Risiken beschränken, Fortschritte nutzen
Auch in der Arbeitswelt hat die digitale Revolution längst Einzug gehalten. Durch die Digitalisierung haben sich neue Arbeitstechniken herauskristallisiert, Kompetenzanforderungen an ArbeitnehmerInnen verschärft und völlig neue Berufsbilder ergeben. Die neu entstandenen Berufsbilder wie z. B. WebdesignerIn sind allerdings Berufe, die häufig nicht in einem klassischen Angestelltenverhältnis ausgeführt werden, sondern in der (Solo-)Selbstständigkeit. Auch die Zahl der Personen, die von zuhause aus arbeiten, ist gestiegen und das nicht nur bei den Selbstständigen, sondern auch in klassischen Bürojobs. Um auf diese Entwicklung angemessen einzugehen bedarf es regulatorischer Anpassungen.

Durch die räumliche Entgrenzung von Arbeitszeit und Freizeit, die die Heimarbeit zwangsläufig mit sich bringt, steigt das Risiko der Selbstausbeutung an, da die Messbarkeit von Arbeitszeit erschwert wird. Dieses Problem kann überall da auftreten, wo die Möglichkeit besteht, sich Arbeit mit nach Hause zu nehmen.

Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die ArbeitnehmerInnen und Selbständigen vor dieser Form der Selbstausbeutung schützen können. Ein möglicher Ansatz ist es zum Beispiel, den Zugang zum beruflichen E-Mail-Konto zeitlich zu beschränken, wobei die Beschränkung anhand einer täglichen Gesamtdauer eine bessere Kombination aus Schutz und Flexibilität für die ArbeitnehmerInnen verspricht als eine Beschränkung nach Uhrzeit. Doch das sollte nicht das einzige Mittel bleiben. Es muss zukünftig auch in der Ausbildung stärker dafür sensibilisiert werden, dass es respektabel und auch notwendig ist, die Arbeitszeit zu beenden und Erschöpfungszeichen des Körpers ernst zu nehmen.

Im Home-Office kommt zudem hinzu, dass der Arbeits- und Versicherungsschutz anders gewährleistet werden muss, da hier nicht die gleichen Bedingungen herrschen wie im Büro. So müssen sich die Regelungen zur gesetzlichen Unfallversicherung endlich an die Zeiten des Home-Office anpassen und ihren Schutz entsprechend erweitern.

Dass die Zahl der selbstständig Tätigen in den durch die Digitalisierung entstan-denen Jobs hoch ist, bringt die Frage der Inklusivität unserer Sozialsysteme erneut auf die Tagesordnung. Unsere Sozialsysteme müssen fit für Solo-Selbstständige werden, um auch ihnen angemessene soziale Sicherung zu bieten. Daher wollen wir, unbeschadet des Ziels einer BürgerInnenversicherung in der Kranken- und Pflege sowie einer Erwerbstätigenversicherung in der Rentenversicherung, die derzeitige Künstlersozialkasse zu einer Sozialversiche-rung für alle Solo-Selbst-ständigen ausbauen. Auf diesem Wege wollen wir Solo-Selbstständigen auch, bei Deckelung auf einen Höchstanspruch, den Schutz der Arbeitslosenversicherung eröffnen. Durch die Künstlersozialkasse wird es derzeit freischaffenden Künstlern und Publizisten ermöglicht, in die gesetzliche Kran-kenversicherung zu kommen und dort nur den Arbeitnehmeranteil zu zahlen, während der andere Teil, neben einem Bundeszuschuss, aus Abgaben der Auftraggeber auf das Auftragshonorar bezahlt wird. Dieses System der teilweisen AuftraggeberInnenfinanzierung halten wir für zukunftsweisend und wollen es übernehmen.
Freies und offenes Netz für Alle
Die Grundlage für eine digitale Gesellschaft, die Fortschritt schafft und Teilhabe für alle ermöglicht, ist ein offenes und freies Netz. Deshalb stehen wir für eine freien und gleichen Zugang zum Internet sowie für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, die alle Daten gleich behandelt.

Technisch wird mit der Verbreitung internetfähiger mobiler Endgeräte eine nahezu lückenlose ständige Überwachung jedes und jeder Einzelnen möglich. Wir stellen uns deshalb weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung, die zurzeit Höchstspeicherfrist genannt wird. Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger im Geltungsgebiet unter Generalverdacht stellt.

Zu einem freien und offenen Netz gehört aber nicht nur die Freiheit von ausufernder Überwachung, sondern auch die Freiheit von Zensur. Netzsperren lehnen wir ab und bekennen uns weiterhin zum Prinzip „Löschen statt Sperren“, welches bei strafrechtlicher Relevanz von Inhalten zum Einsatz kommen soll. Wir fordern weiterhin die Abschaffung der Störerhaftung, damit die Einrichtung öffentlicher und frei zugänglicher WLAN-Hotspots ausgeweitet und befördert werden kann.

Dies sind nur wenige Themen von vielen Bereichen, in denen wir uns weiterhin für die Rechte der BürgerInnen einsetzen werden. Die Politik darf sich nicht auf die Interessen von Unternehmen und Sicherheitsbehörden beschränken.

Open Government für Alle
Der Staat muss die Chancen der Digitalisierung nutzen und noch offener werden. Regierung und die Verwaltung müssen für die BürgerInnen transparenter werden und mehr Teilhabe ermöglichen. Die Demokratie kann dadurch enorm profitieren. Deshalb fordern wir neue Beteiligungsformen bei Meinungs- und Willensbildung. Es sollte weiter an Optionen geforscht werden, wie in Zukunft internetbasiertes Wählen sicher möglich werden kann.

Es sollte weiterhin daran gearbeitet werden, dass alle Dokumente von der Verwaltung online gestellt werden, damit BürgerInnen leichter an Formulare etc. kommen. Alle Online-Plattformen müssen barrierefrei sein. Es geht darum, alle Informationen aus Politik und Verwaltung aktuell, umfassend, barrierefrei und vor allem gut auffindbar über das Internet bereitzustellen.

Die Open-Data-Strategie müssen wir weiter führen und noch mehr erweitern. Alle Dokumente der Verwaltung und Regierung sollten veröffentlicht werden. Wir fordern, dass die Verwaltung sich auf Verwendung von Open-Source Software konzentriert, um Lizenzgebühren zu sparen und das Allmende-Produktionsmodell zu fördern.

Die Partei
Wir wollen, dass die SPD auch in ihrer innerverbandlichen Arbeit auf der Höhe der Zeit ist. Wir als Partei sollten uns überlegen, wie wir die Menschen anders beteiligen – z. B., indem wir unsere bisher oft erfolglosen verschiedenen Online-Platt-formen zu einem einheitlichen System für interaktives Arbeiten entwickeln. Wir sollten ein Forum entwickeln, indem man sich innerparteilich beteiligen kann. Alle Dokumente sollten online verfügbar sein und das barrierefrei. Leider sind viele Dateien, die derzeit hochgeladen werden, mit Kopierschutz belegt, sodass man sie in den meisten Fällen nicht ausdrucken und/oder bearbeiten kann. Dieser Unsinn muss aufhören. Unsere Partei muss sich auch überlegen und ein Konzept erarbeiten, wie wir mit den Online-Features arbeiten wollen und wie wir unsere Partei generell offener machen können. Außer Acht lassen dürfen wir auch nicht die Social-Media Plattformen. Dort erreicht man gerade jüngere Menschen, die man sonst nicht erreichen würde – allerdings nur mit einer für sie authentischen Kommunikation. Kommunikationsleitfäden des Willy-Brandt-Hauses und Schulungsangebote für Gliederungen sind erforderliche Unterstützungsleistungen.