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Beschluss des Landesparteitages vom 28.9.2005

28.09.2005
A13 Koalitionsverhandlungen
Das gute Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl am 18. September ist im Wesentlichen darauf zurück zu führen, dass die Partei in ihrem Wahlmanifest den Wählern das „Streiten“ für einen „starken sozialen Staat mit höchstmöglicher Sicherheit“ (S. 5 Wahlmanifest) als Ziel sozialdemokratischer Regierungspolitik zugesagt hat. Diese Ziele müssen daher auch in einer jetzt mit der SPD zu bildenden Koalition umgesetzt werden. In dem zu vereinbarenden Koalitionsvertrag sind insbesondere folgende Zusagen zu realisieren:
  • „Auch in Zukunft muss Deutschland seine Wirtschaftsordnung als soziale Marktwirtschaft gestalten.“ (S. 13 Wahlmanifest).
  • „Wir wollen starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaften. Wir wollen Mitbestimmung und Tarifautonomie gesetzlich verankert erhalten.“ (S. 14 Wahlmanifest).
  • Für uns steht die Mitbestimmung in Deutschland nicht zur Disposition.“ (S. 35 Wahlmanifest).
  • „Die weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes wird es mit uns nicht geben.“ (S. 35 Wahlmanifest).
  • „Wir bekämpfen illegale Beschäftigung massiv. Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt müssen durchgesetzt werden.“ (S. 27 Wahlmanifest)
  • Sofern die Tarifvertragsparteien nicht in allen Branchen tarifliche Mindestlöhne vereinbaren „werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen.“ (S. 34 Wahlmanifest).
  • „Wir kurbeln die Binnennachfrage an. Wir wollen eine Stärkung der regionalen Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze über Handwerk und Dienstleistungen.“ (S. 25 Wahlmanifest).
  • „Fort- und Weiterbildung wird auch weiterhin ein zentrales Mittel unserer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bleiben.“
    (S. 29 Wahlmanifest).
  • „Wir werden deshalb den Kampf gegen Steuerhinterziehung [national und] international vorantreiben.“ (S. 59 Wahlmanifest)
  • „An der Steuerfreiheit von  Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen halten wir fest.“ (S. 57 Wahlmanifest).
  • Einer Anhebung der Mehrwertsteuer stimmen wir nicht zu.