Beschluss des Landesparteitages vom 30. April 2016
04.05.2016
Der Text des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU (CETA) liegt inzwischen in englischer Sprache vor. Wir erwarten vom SPD-Parteivorstand, dass wie auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2015 bekräftigt, vor Beschlüssen des Rates zu CETA eine Befassung des Abkommens auf einem erneuten Parteikonvent oder einem Parteitag erfolgt, um das Abkommen aus sozialdemokratischer Perspektive zu bewerten. Unsere Bewertungskriterien haben wir mit dem Beschluss des Konvents vom September 2014 und dem des Parteitages vom Dezember 2015 festgelegt.
Die Bremer SPD geht davon aus, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und auch den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden muss.
Zudem erwarten wir, dass der Konvent/Parteitag auch einen Beschluss zu einem möglicherweise vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens oder einiger seiner Teile fasst. Auch hierbei sind die Bewertungskriterien des Parteikonvents zu beachten.
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes werden aufgefordert, die Beschlüsse des Konventes oder Parteitages umzusetzen und keine Entscheidungen vor der Beschlussfassung zu treffen.
Die Bremer SPD geht davon aus, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und auch den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden muss.
Zudem erwarten wir, dass der Konvent/Parteitag auch einen Beschluss zu einem möglicherweise vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens oder einiger seiner Teile fasst. Auch hierbei sind die Bewertungskriterien des Parteikonvents zu beachten.
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes werden aufgefordert, die Beschlüsse des Konventes oder Parteitages umzusetzen und keine Entscheidungen vor der Beschlussfassung zu treffen.