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Beschluss des Landesparteitages vom 25.03.2006

25.03.2006
A 12 - Keine zusätzlichen Beiträge für Rentner
Der Landesparteitag fordert den Parteivorstand auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese sicherstellt, dass zukünftig die Rentnerinnen und Rentner und Pensionärinnen und Pensionäre in der Bundesrepublik Deutschland nicht durch zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und durch noch höhere Beiträge zur Pflegeversicherung belastet werden. Auch weitere Anhebungen der Besteuerung von Alterseinkommen, die mit höheren Krankheitskosten älterer Menschen begründet werden, sind zurückzunehmen.