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Beschluss des Landesparteitages vom 25.03.2006

25.03.2006
A 16 - Unmittelbare Demokratie
Der Landesvorstand richtet eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag ein, zu erarbeiten, ob es praktikable Lösungen für die Stärkung unmittelbarer Demokratie und der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung an öffentlichen Angelegenheiten des Landes und seiner beiden Städte gibt. Von der Arbeitsgruppe werden insbesondere Vorschläge zum Umgang mit folgenden Themen erwartet:
  • Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei Verwaltungsentscheidungen auf zentraler (Senatsbehörden) wie auf regionaler Ebene (Stadtteilbeiräte),
  • Erweiterung der Aufgaben und Rechte von Stadtteilbeiräten,
  • Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden,
  • Änderungen des bremischen Wahlrechts,
  • Initiativen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie und der Rechte des Parlaments gegenüber Senat und Verwaltung,
  • Wahlalter 16.