Die Beiräte in Bremen und Bremen-Nord leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur der Stadt. Sie sind als direkt gewählte Vertretungen „vor Ort“ legitimiert und Motor des Konzepts einer aktiven Bürgerstadt. Die Motivation von Bürgerinnen und Bürgern, als Mandatsträger einen Beitrag zur stadtteilpolitischen Arbeit zu leisten, muss gefördert und unterstützt werden. Die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte der Beiräte müssen gestärkt und gesichert werden. Auch die Einbeziehung von Jugendlichen ab 14 Jahre in die Stadtteilarbeit muss ein weiterer politischer Schritt sein. Schließlich geht es darum, inhaltliche und organisationspolitische Konsequenzen aus der Einführung des „Wahlalters 16“ für die Beiräte zu ziehen, um eine hohe Wahlbeteiligung zu sichern.
Der Landesparteitag bittet die betroffenen Unterbezirksvorstände Bremen-Nord und Bremen-Stadt, eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung von konkreten Vorschlägen mit dem Ziel der Stärkung der Rechte der Beiräte einzusetzen. Der Landesvorstand wird mit dem Controlling des Verfahrens beauftragt und aufgefordert, vor dem Ende der Legislaturperiode dem Landesparteitag das Ergebnis vorzulegen.
Der Landesparteitag erwartet, dass die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zur Weiterentwicklung der Beiratsrechte:
- Entscheidungs- und Beteiligungsrechte,
- Klagerecht für Beiräte,
- Direktwahl der Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleiter durch die Beiräte