Die SPD erteilt allen Plänen zur Abschaffung der Berufsgenossenschaften eine Absage und fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich bei der weiteren Beratung des EU-Dienstleistungsrichtlinienvorhabens im Rat für eine klare und eindeutige Herausnahme der gesetzlichen Unfallversicherung und des gesamten damit zusammenhängenden Komplexes aus dem Geltungsbereich der Richtlinie einzusetzen und sich auch künftig allen Versuchen zu widersetzen, die Pflicht zur Versicherung bei den Berufsgenossenschaften durch eine Versicherungspflicht bei privaten Versicherern zu ersetzen.
Beschluss des Landesparteitages vom 25.03.2006
25.03.2006