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Beschluss des Landesparteitages vom 12. April 2008

12.04.2008
A 5 - Politische Steuerungsprozesse für die Vermarktung öffentlicher Gebäude und Flächen
Wir fordern die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, politische Steuerungsprozesse für die Vermarktung öffentlicher Gebäude und Flächen zu entwickeln, welche die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Beiräte gewährleisten.  Es sind politische Vorgaben zu entwickeln, welche die Entwicklung und Sicherung der sozialen Infrastruktur der Stadtteile zu einem Kriterium für die Vermarktungsstrategie der GBI machen. Wir fordern die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, einen Beteiligungsprozess zu organisieren, um die Auswirkungen des Vermarktungskonzeptes der GBI auf die Stadtteile zu reflektieren und die Positionen der Stadtteile zu diesem Konzept und seinen Auswirkungen auf die Menschen in den politischen Steuerungsprozess zu integrieren.