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Beschluss des Landesparteitages vom 12. April 2008

12.04.2008
A 8 - Öffentliche Daseinsvorsorge sichern - günstige Energiepreise gewährleisten
Durch die klare Haltung der SPD ist es in Bremen und Bremerhaven gelungen, die Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbauunternehmen Gewoba und Stäwog zu verhindern und so einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu leisten. Dieser Kurs muss fortgesetzt werden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Senat werden daher aufgefordert, die Folgen der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und öffentlicher Aufgaben auf die Verbraucherpreise eingehend zu prüfen. Um entstandene Härten abzufangen und auszugleichen, befürwortet die SPD einen Sozialtarif für Energie, der vorsieht, alle Haushalte zu einem günstigen Grundpreis mit einem begrenzten Kontingent an Kilowattstunden Strom und Gas zu versorgen. Dies ermöglicht eine deutliche Entlastung besonders der sozial bedürftigen Verbraucher und setzt zugleich einen Anreiz, sparsam mit Energie umzugehen, da nach diesem Modell der Preis für jede über die Grundversorgung hinausgehende Kilowattstunde höher ist. Energie muss bezahlbar sein und bezahlbar bleiben. Von zentraler Bedeutung für niedrige Preise auf dem Strom- und Gasmarkt ist der diskriminierungsfreie Netzzugang für alle Anbieter. Mit der Energierechtsnovelle von 1998 und dem Energiewirtschaftsgesetz von 2003 haben wir es geschafft, den Markt zu öffnen und den regulierten Zugang Dritter zu den Versorgungsnetzen zu gewährleisten. Es ist nun wichtig, dass die Instrumente (Kontrolle, Preisfestlegung, Entflechtung) bei der Berechnung der Durchleitungsgebühren für die Nutzung von Strom- und Gasleitungen konsequent angewendet werden. Zuständig dafür ist die Bundesnetzagentur. Die Stromnetze haben eine Schlüsselfunktion für den Wettbewerb und müssen deshalb in neutraler Hand sein. Ein staatliches Übertragungsnetz kann dieses am besten gewährleisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass neue Energielieferanten einen fairen Zugang zum Markt erhalten und die notwendigen Investitionen in die Netze getätigt werden.