Beschluss des Landesparteitages vom 16. März 2005

Alle wissenschaftlichen Studien belegen, dass die Grundlagen für Bildungschancen im Bereich der frühkindlichen Erziehung gelegt werden. Defiziten im Sozialverhalten und beim Spracherwerb, die ansonsten im Schulbereich mit umfangreichen Förderungsprogrammen angegangen werden müssen, kann frühzeitig entgegengewirkt werden. Darüber hinaus ist die unzureichende Betreuungssituation im frühkindlichen Bereich ein Grund für die niedrigen Geburtenraten in Deutschland, was unter demographischen Gesichtspunkten zukünftig zu gewaltigen Problemen sowohl des Arbeitsmarktes als auch der Sozialversicherungssysteme führen wird. Vor diesem Hintergrund ist eine Ausweitung der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung unverzichtbar. Der Landesparteitag stellt fest, dass der Koalitionsausschuss beschlossen hat, dass die gegenwärtigen Standards im Kindergartenbereich abgesichert werden. Diesem Anspruch müssen sich alle anderen Arbeitsaufträge für diesen Bereich unterordnen. Der Landesparteitag fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, die Absicherung der Standards im KTH-Bereich bei den kommenden Haushaltberatungen zu gewährleisten. Einsparungen, die zu Einschnitten bei den Versorgungs- und Qualitätsstandards führen, werden von der SPD nicht mitgetragen. Ein zentraler Qualitätsstandard ist die Personalversorgung in den Kindergruppen. Der Landesparteitag begrüßt es, dass im Bereich der Unter-3jährigen-Betreuung ein Ausbau des Angebotes erfolgen soll und erwartet, dass dies bei den Haushaltsberatungen finanziell abgesichert wird.