Beschluss des Landesparteitags vom 5. Juni 2010

Der Landesparteitag möge beschließen, dass

• der Aufbau der Oberschule,
• die Einführung der Inklusion,
• der weitere Ausbau der Ganztagsschulen,
• die Sprachförderung,
• die Werkschulen

im Rahmen des Sanierungskurses als politische Schwerpunkte abgesichert werden. Der Sanierungskurs des Landes Bremen ist ehrgeizig und nur umsetzbar, wenn alle Bereiche des Landeshaushaltes und der städt. Haushalte dazu beitragen. Die Sozialdemokratische Partei in Bremen wird sich dieser Herausforderung stellen und im Hinblick auf die nächsten fünf Jahre für eine sozialdemokratische Schwerpunktsetzung Sorge tragen. Dabei kommt es besonders auf soziale Gerechtigkeit und Verlässlichkeit an. Hier stehen wir durch unseren Landesparteitagsbeschluss vom 7. Oktober 2008 im Wort. Wir haben die Schulentwicklung im Land Bremen in Gang gesetzt, 23 Oberschulen haben sich voller Vertrauen auf unsere Beschlüsse, das neue Schulgesetz und den Bremer Konsens der Parteien auf den Weg gemacht. Zum 01. August 2011 starten die letzten fünf Schulzentren und entwickeln eine Schule für alle Kinder. Einige erfolgreiche Beispiele an Schulen im Reformprozess wären:

• In Gröpelingen haben wir eine neue Oberschule erfolgreich auf den Weg gebracht.
• In Horn geht die Oberschule Ronzelenstraße neue Wege in der individuellen Förderung leistungsstarker und leistungswacher Schülerinnen und Schüler.
• In der Vahr haben wir gerade den Gründungsauftrag für eine neue Oberschule auf den Weg gebracht.
• In Osterholz entwickelt sich die Gesamtschule Ost mit ihrer Oberstufe zur bestangewählten Schule.
• In der Lerchenstraße ist die Oberschule mit Abitur nach 13 Jahren erfolgreich gestartet.
• In den Sandwehen hat die Oberschule kontinuierlich die Akzeptanz der Eltern gewonnen.

Diese Aufzählung lässt sich durch weitere Beispiele aus jedem Stadtteil erweitern. Alle Schulen und Ortsbeiräte gehen davon aus, dass sie jahrgangsweise unter verlässlichen Rahmenbedingungen ihre Oberschulen aufbauen können:

• Eine Klassenobergrenze von 25,
• kleinere Klassen bei sozialschwieriger Lage,
• kleinere Klassen bei gemeinsamem Unterricht mit behinderten Kindern,
• Fortführung der Ganztagsentwicklung und
• angemessene Ausstattung bei der Umsetzung der Inklusion.

Alles Forderungen, die wir Sozialdemokraten selbst in unseren Programmen und Beschlüssen aufgestellt haben. Unsere Glaubwürdigkeit hängt entscheidend von der Umsetzung ab. Für den Haushalt 2010/2011 stehen für den Beginn dieser Schulentwicklung zusätzliche Mittel im Umfang von 20 Mio. € zur Verfügung. In den nächsten Haushaltsjahren werden zusätzliche Haushaltsmittel bei dem notwendigen Sanierungskurs nicht vorhanden sein, aber die Wiederbesetzung aller Lehrerstellen würde bei sinkenden Schülerzahlen im Laufe der nächsten Jahre die weitere Schulentwicklung ermöglichen (demographische Rendite). Gerade, wenn die Schülerzahlen geringer werden, haben die jetzt Heranwachsenden es nicht verdient, dass wir ihre schulischen Bedingungen verschlechtern. Im Gegenteil, sie sind die Generation, die für immer mehr älter werdende und pflegebedürftige Menschen sorgen muss. Gerade der ständig ansteigende Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund benötigt eine früh beginnende intensive und hochwertige Förderung. Bereits heute haben wir 50% Kinder mit Migrationshintergrund in der Grundschule. Die finanziellen Spielräume, die durch sinkende Schülerzahlen im Bildungshaushalt entstehen, müssen wie in den anderen Bundesländern zur weiteren Qualitätsverbesserung erhalten bleiben. Der Senat und die Bürgerschaft werden aufgefordert den Bedarf der Schulreform und die Umsetzung des Schulentwicklungsplanes abzusichern.