Der Bundesvorstand der SPD und die Bundestagsfraktion der SPD sollen allen Versuchen auf der politischen Ebene entgegentreten, die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Jahre 2009 durchgesetzte Rentenschutzklausel, die die Rentnerinnen und Rentner vor Rentenminderungen schützt, außer Kraft zu setzen.
Beschluss des Landesparteitags vom 28. September 2011
28.09.2011