Beschluss des Landesparteitages vom 09.05.2026

Das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität und die Mittel aus dem Länderanteil am Sondervermögen (LuKIFG) stellen eine historische Chance dar – für die Bundesrepublik, für unser Bundesland und für unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Es ermöglicht, in die zukünftige Innovationskraft, Produktivität und Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft zu investieren und sie damit im 21. Jahrhundert auf der Höhe der Zeit zu halten. Ökonomisch wie ökologisch nachhaltiger Wohlstand ist Grundlage für eine gerechte Verteilung, die allen ein gutes Auskommen ermöglicht. Und für einen finanziell handlungsfähigen Staat, der eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge bieten kann.

Die Schuldenbremse war in dieser Hinsicht immer auch eine Investitionsbremse. Die Idee, sämtliche Investitionen aus laufenden Überschüssen bezahlen zu können, war stets eine Illusion, die selbst in Zeiten voller Kassen kaum standgehalten und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands, Bremens und Bremerhavens geschadet hat. Mit dem Sondervermögen besteht nun die Chance, lange unterlassene Investitionen nachzuholen und damit Arbeit und Wertschöpfung in Deutschland, in Bremen und Bremerhaven nachhaltig zu stärken.

Diese historische Chance verpflichtet. Sie verlangt strategische Weitsicht und den festen Willen, nachhaltig in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Nicht jede denkbare Ausgabe, auch nicht jede wünschenswerte Ausgabe, ist auch eine nachhaltige Investition und ein verantwortungsvoller Umgang mit kreditfinanzierten Mitteln.

Die öffentliche Diskussion darum, ob die Mittel sinnvoll investiert werden oder ob „die Politik das Geld verplempert“, hat bereits begonnen. Aus unserer Sicht erwarten die Menschen zurecht, dass die Politik das Geld verantwortungsvoll und nachhaltig investiert. Und sie erwarten dies im Land Bremen gerade von ihrer „Bremen-Partei“, der SPD.

Die SPD hat stets Verantwortung für die Wirtschaftsstruktur unseres Bundeslandes übernommen: ob in den Nachkriegsjahren mit dem Wiederaufbau der Häfen, in der Werftenkrise mit der Ansiedlung von Mercedes-Benz oder mit dem sukzessiven Aufbau einer hervorragenden Wissenschaftslandschaft in Bremerhaven und in Bremen. Diese Verantwortung nehmen wir auch jetzt an. Dabei sind wir im Land Bremen auf Erfolgskurs: unser Bundesland ist deutlich robuster durch die Krisen der letzten Jahre gekommen als der Bundesdurchschnitt. Aktuell erzielen wir Platz 1 beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Mindestsicherungsquote sinkt. Damit sind die strukturellen Probleme unseres Bundeslandes aus vergangenen Jahrzehnten noch nicht überwunden, aber der Kurs stimmt. Auf diesem Etappenerfolg wollen wir nun aufbauen.

Für die SPD im Land Bremen steht fest: Die aus den LuKIFG-Mitteln getätigten Investitionen müssen die Finanz- und Wirtschaftskraft des Landes Bremen und seiner beiden Städte nachhaltig erhöhen. Denn nur mit einer nachhaltig tragfähigen finanziellen und wirtschaftlichen Basis ist unser Bundesland finanziell handlungsfähig und kann den Menschen in Bremen und Bremerhaven eine zuverlässige öffentliche Daseinsvorsorge in Bereichen wie Schulen und Kitas, Sicherheit und Sauberkeit, Bürgerservice, Gesundheit und Pflege sowie sozialen Einrichtungen bieten.

Mit dem „Investitionssofortprogramm“ hat die Koalition bereits einen ersten Teil der Mittel für schnell umsetzbare Projekte bewilligt. Diese Projekte sollen schnell sichtbar werden und kurzfristig auch einen Konjunkturimpuls geben, insbesondere für das Handwerk. Bei den übrigen Mitteln treten nun umso stärker langfristige und nachhaltige Wirkungen in den Vordergrund.

Deshalb wird die Bremer SPD bei der Verwendung der Mittel darauf achten, dass sie

• gute Arbeit sichern und schaffen, um allen Menschen ein gutes wirtschaftliches Auskommen zu ermöglichen und die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren,
• Einwohnerinnen und Einwohner für unseren Zwei-Städte-Staat gewinnen und binden, da dies für die Stadtstaaten finanziell überlebenswichtig und für die soziale Stabilität unserer beiden Städte unverzichtbar ist,
• Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation als Grundlage einer auch zukünftig international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur in Bremen und Bremerhaven stärken,
• zu künftigen Einsparungen für die öffentlichen Kassen führen, zum Beispiel bei energetischen Modernisierungen.

Potenziale für entsprechende Investitionen gibt es genügend:

• Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Gleichzeitig müssen bestehende wirtschaftliche Lebensadern in der Verkehrsinfrastruktur modernisiert werden, insbesondere unsere Großbrücken.
• Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Häfen zu, insbesondere der Sanierung der Stromkaje. Als Herzstück der maritimen Wirtschaft sind leistungsfähige Hafenanlagen essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bremen/Bremerhaven im internationalen Handel.
• Unsere Bildungseinrichtungen, insbesondere die Berufsschulen, benötigen Investitionen in ihre Modernisierung, um den Anforderungen einer sich wandelnden Ausbildungs- und Arbeitswelt gerecht zu werden. Dazu gehört die Schaffung von modernen Lernlandschaften und Berufsschulcampus.
• Bremen verfügt über eine starke Wissenschaftslandschaft in innovationsstarken Bereichen einschließlich einer Universität, die das Land Bremen finanziell dabei unterstützt, wieder „Exzellenz-Universität“ zu werden. Auf dieser guten Grundlage muss die Wissenschaftslandschaft gezielt weiterentwickelt werden, um Innovationen hervorzubringen und Fachkräfte zu binden.
• Attraktiver und bezahlbarer Wohnraum ist ein entscheidender Standortfaktor. Gerade für neu zuziehende oder umziehende Menschen sind die Mieten aber enorm gestiegen. Wir brauchen geförderten Bau von weiterem bezahlbarem Wohnraum ebenso wie Modernisierung und Attraktivierung benachteiligter Quartiere. Ein Schwerpunkt der SPD liegt auf Angeboten für junge Menschen, Auszubildende und Studierende („junges Wohnen“).
• Die Attraktivität unserer Innenstädte ist ein zentraler Baustein für Selbstbewusstsein und Identität von Bremen und Bremerhaven, für wirtschaftliche Dynamik in Handel, Kultur und Tourismus und für gesellschaftliche Begegnung. Die Städte Bremerhaven und Bremen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, nicht nur ihre zentralen Umbau-Projekte (Karstadt/NOVO in Bremerhaven, Horten-Areal in Bremen) umzusetzen, sondern auch ihr jeweiliges Umfeld zu einem lebendigen, modernen Aufenthaltsort umzugestalten.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sondern bietet einen Einblick in die Vielzahl erforderlicher, sinnhafter und verantwortungsvoller Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Mittelverwendung für einzelne Projekte wird in den kommenden Monaten Gegenstand von Verhandlungen auch in der Regierungskoalition im Land Bremen sein. Fest steht für die SPD im Land Bremen: Die Mittel aus dem LuKIFG dürfen sich nicht auf kurzfristige Politik beschränken, sie sind ein Hebel für langfristige Entwicklung. Sie eröffnen die Möglichkeit, das Land Bremen strukturell zu stärken und dauerhaft wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig zu machen.

Der Landesparteitag bittet den Senat und die SPD-Bürgerschaftsfraktion, bei kommenden Verhandlungen zur Mittelverwendung diese Kriterien zum Maßstab zu nehmen.